Die Kommission empfiehlt eine Verfassungsänderung zur Klärung der Personenfreizügigkeit, wodurch ein obligatorisches Referendum entfällt. Umsetzungsgesetze sollen referumsfrei bleiben, um das EU-Paket zu schützen. Die Schubert-Praxis wird separat geregelt. Der Ständerat wird das Geschäft i ...
Die Debatte über die Unterstellung der Schweiz-EU-Rahmenverträge unter das Ständemehr zeigt tiefgreifende staatsrechtliche und demokratiepolitische Spannungen: Während Befürworter argumentieren, dass die tiefen Eingriffe in die staatliche Ordnung und die Betroffenheit der Kantone ein doppe ...
Weniger als eine Woche nach der Ablehnung der Nachhaltigkeitsinitiative kritisieren prominente Vertreter aus Mitte und Rechtsbürgerlichen, darunter Bauernpräsident Markus Ritter, Thierry Burkart und Gerhard Pfister, die Rahmenverträge wegen ihrer Auswirkungen auf die direkte Demokratie und ...
