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Prominente Kritiker der Rahmenverträge aus der Mitte und FDP, darunter Markus Ritter, Thierry Burkart und Gerhard Pfister, äußern Bedenken. Die Kritik konzentriert sich auf institutionelle Eingriffe, die die demokratischen Rechte der Schweiz einschränken könnten. Befürworter versuchen, die Verträge als reine Wirtschaftsverträge darzustellen und ignorieren kritische Stimmen. Zwei weitere prominente Kritiker, Konrad Hummler und Oswald Grübel, lehnen die Verträge ebenfalls ab. Es wird angenommen, dass die Befürworter den Widerstand gegen die institutionellen Fragen unterschätzt haben.
Die Fakten: Weniger als eine Woche nach der Ablehnung der Nachhaltigkeitsinitiative tauchen Kritiker der Rahmenverträge aus der Mitte und der FDP auf – und es sind Schwergewichte wie Bauernpräsident Markus Ritter, Thierry Burkart und Gerhard Pfister.
Die Details: Alle drei haben in Interviews klargemacht, dass sie die Rahmenverträge nicht unterstützen. Und sie tun es nicht wegen Details, sondern wegen der institutionellen Regeln:
- Markus Ritter kritisiert die Streitbeilegung in einem Interview mit SRF. Es gehe nicht, dass die EU «befehle» und die Schweiz «gehorchen» müsse. Die politischen Rechte des Parlaments und des Volkes würden eingeschränkt.
- Thierry Burkart kritisierte die Rahmenverträge als «Mini-Beitritt». Die Schweiz müsse die Ablehnung riskieren – und auch mögliche Retourkutschen der EU. Die Demokratie sei höher zu gewichten.
- Gerhard Pfister sieht in den Verträgen einen «grossen Integrationsschritt». Er würde die Verträge in der vorliegenden Form nicht unterstützen, sagte er der «FuW». Er findet, die direkte Demokratie müsse erhalten bleiben.