Die Fakten: Das Europäische Parlament hat die umstrittene Chatkontrolle verlängert und den Weg für das definitive Ende der privaten Kommunikation von rund 450 Millionen EU-Bürgern frei gemacht. Chats dürfen bis 2028 weiterhin automatisiert durchsucht werden, ohne irgendwelchen Verdacht auf eine Straftat. Danach dürfte eine definitive Regelung folgen.
Warum das wichtig ist: Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht. Der Staat darf in das private Leben von Bürgern nur eingreifen, wenn er einen Anlass dazu hat. In der EU ist das nicht mehr der Fall.
Was passiert ist: Das Parlament verlängerte am Donnerstag die Übergangsverordnung zur Chatkontrolle. Diese war am 3. April ausgelaufen:
Der entscheidende Punkt: Nicht der Inhalt der Verordnung sorgt für den grössten Aufruhr – sondern die Vorgehensweise: Nachdem die Verlängerung bereits zweimal gescheitert war, setzte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (Europäische Volkspartei, EVP) sie kurz vor der Sommerpause erneut auf die Traktandenliste – dieses Mal über ein Dringlichkeitsverfahren. Damit änderte sie die Spielregeln. Anstatt einer einfachen Mehrheit der Anwesenden mussten die Gegner eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen erreichen. Sie kamen lediglich auf 314 Stimmen, weil 127 Abgeordnete abwesend und schon in die Ferien gereist waren. Ihre Abwesenheit zählte als Zustimmung.
Brisant: Metsola ist von Skandalen begleitete EU-Abgeordnete aus Malta. Sie überstand schon das Plagiieren ihrer Doktorarbeit und die Nichtdeklaration von Zuwendungen.
Die Folge: Obwohl mehr Abgeordnete (314) gegen die Chatkontrolle als für die Vorlage (276) stimmten, trat sie trotzdem in Kraft (Abstimmungsprotokoll).
Die Kritik: Zahlreiche Europaabgeordnete werfen Metsola vor, eine zuvor gescheiterte Vorlage mithilfe eines Verfahrenskniffs doch noch durchgesetzt zu haben. Sogar die zuständige Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) sprach gemäss «Berliner Zeitung» von einem «unlauteren Manöver».
O-Ton Fabio De Masi (BSW): «Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt.»
Der Hintergrund: Für De Masi ist die Chatkontrolle ein trojanisches Pferd für anlasslose Massenüberwachung. Bereits heute könnten Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung private Kommunikation überwachen. Eine flächendeckende Kontrolle aller Bürger sei dafür nicht erforderlich. Selbst die EU-Kommission gibt zu, dass die Chatkontrolle nicht viel genützt hat.
Das Argument der Befürworter: Die EVP begründet die Verlängerung mit dem Schutz von Kindern. Nach dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung habe den Plattformen die Rechtsgrundlage für freiwillige Scans gefehlt. Dadurch drohe eine Lücke im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet. Insbesondere EVP-Fraktionschef Manfred Weber gehört seit Jahren zu den entschiedensten Befürwortern der Chatkontrolle.
Was als Nächstes kommt: Die Verlängerung betrifft nur die abgelaufene Übergangsregelung. Parallel verhandeln Parlament, Rat und Kommission über eine dauerhafte Chatkontrolle.
Und die Schweiz? Der Bundesrat warnt in einem Bericht vor den Folgen der EU-Chatkontrolle für die Schweiz. Die EU-Regelung könnte Schweizer Unternehmen und Bürger erfassen, die Souveränität des Landes verletzen und gegen Artikel 271 des Strafgesetzbuches («Verbotene Handlungen für einen fremden Staat») verstossen. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte befürchtet in einem Bericht, dass die Telekommunikationsbranche «staatlichen Erfüllungsgehilfin» würde. Er rechnet damit, dass die Chatkontrolle bald nicht nur gegen Kindesmissbrauch, sondern «auch gegen andere Straftaten und Kriminalitätsphänomene» eingesetzt werde.
Und im Parlament? Der Nationalrat hat 2023 eine Motion aus der Grünliberalen Fraktion angenommen, mit welcher die Schweiz vor der Chatkontrolle der EU geschützt werden soll. Dagegen stimmte hauptsächlich die FDP-Fraktion (Abstimmungsprotokoll). Jetzt ist der Ständerat an der Reihe.
Brisant: Die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti stimmte 2023 gegen eine Chatkontrolle. Vor einem Jahr reichte sie eine Motion ein, um die Chatkontrolle im Rahmen einer Regulierung von Internetplattformen doch noch einzuführen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.
Meine Beurteilung: Der Beschluss des EU-Parlamentes zeigt, wie weit die EU-Institutionen bereit sind zu gehen, wenn politische Ziele mit Verfahrenskniffen durchgesetzt werden sollen. Die EU verabschiedet sich von Grundrechten, die sie zu bewahren behauptet. Und in der Schweiz sind die Weichen in die genau gleiche Richtung gestellt – inklusive Politiker, die plötzlich ihre Meinung ändern.
