Ganz knapp: →
Die Energiekommission des Ständerates stimmt mit 6 zu 4 für das Eintreten in das Stromabkommen. Der Eintretensbeschluss ist keine Zustimmung zum Abkommen selbst, und die Enthaltungen könnten sich ebenfalls in ein Nein wandeln. Kritiker aus den Bergkantonen befürchten rechtliche Unterstellung unter die EU-Beihilferegeln. Mögliche Sanktionen der EU könnten tiefe Einschnitte in die Schweizer Energiepolitik zur Folge haben, z.B. Einschränkungen beim Zugang zu den europäischen Märkten. Das UVEK identifiziert konkrete Risiken, wie Verluste an Eigenverantwortung in der Stromversorgung und Grundversorgung. Es gibt Befürchtungen unter verschiedenen Parteien bezüglich der Auswirkungen auf die Energieversorgung und der Übernahme von EU-Vorschriften. Das Papier zeigt, dass das Stromabkommen die Souveränität der Energiepolitik der Schweiz stark gefährdet.
Die Fakten: Die Energiekommission des Ständerates spricht sich mit 6 zu 4 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, auf das Stromabkommen Schweiz–EU einzutreten. Sie sieht darin eine Stärkung der Versorgungssicherheit und des Zugangs zum europäischen Strommarkt, trotz nötiger Zugeständnisse. Eine Minderheit lehnt das Abkommen wegen der dynamischen Übernahme von EU-Recht und befürchteter Einschränkungen der energiepolitischen Souveränität ab. Ein Papier aus dem Energiedepartement zeigt nun aber auf, was das genau bedeutet.
Zwischen den Zeilen: Die Nachricht tönt positiv für die Befürworter einer Anbindung der Schweiz an den Strommarkt der EU. Doch die Kritik am Abkommen ist grösser, als die Mitteilung offenlegt. Die sechs Befürworter haben nur für Eintreten gestimmt – sie haben kein Ja zum Abkommen und zur innenpolitischen Umsetzung gegeben. Und die Enthaltungen können jederzeit ins Nein wechseln. Die Gründe für die Kritik:
- Die Bergkantone befürchten die Unterstellung ihrer Wasserkraftwerke unter das Beihilferecht der EU. Dass vom Abkommen nicht betroffen ist, was nicht im Abkommen erwähnt ist, glauben die Ständeräte den Verhandlern nicht. Der angebliche Schriftverkehr blieb eine Behauptung der Beamten.
- Die ebenso umfangreiche, wie komplexe Umsetzung im Inland zeigt, welche Regulierung die Anbindung an die EU auslöst. Sie wird die Kommission noch einige Tage beschäftigen.
- Die möglichen Ausgleichsmassnahmen gaben zu reden, nur schon weil nicht sicher ist, ob die innenpolitische Umsetzung von der EU akzeptiert wird.