Die offiziellen Faktenblätter des Bundes zum neuen Freizügigkeitsabkommen informieren unvollständig und beschönigen negative Aspekte, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilweise einräumt, ohne Fehler zuzugeben. So wird behauptet, Einwanderung in die Sozialhilfe sei ausgeschloss ...
Justizminister Beat Jans lobt Fortschritte in der Asylpolitik, weicht aber konkreten Fragen zu einer Gerichtsrüge, fehlenden Daten über Reiserouten und der langen Verzögerung bei der Handy-Auswertung aus. Trotz Rügen des Bundesverwaltungsgerichts und offener Missstände sieht Jans die Asyls ...
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte die «Nachhaltigkeitsinitiative» deutlich ab, wobei rund 45 Prozent dafür stimmten – ein Zeichen tiefgreifenden Unmuts über die Zuwanderungspolitik, insbesondere im Asylbereich. Obwohl das Nein einen verfassungsmässigen Bevölkerungsdeckel verhindert, ma ...
Der Bund prüft bei Asylsuchenden nicht, ob sie zuvor in Drittstaaten wie dem Iran lebten, da dies laut Justizminister Beat Jans «nicht relevant» sei. Das SEM erkennt seit Juli 2023 afghanische Frauen und Mädchen grundsätzlich als Flüchtlinge an, wobei 98 Prozent der Asylgesuche bewilligt w ...
