Beat Jans betont Verbesserungen in der Asylpolitik, ignoriert jedoch kritische Fragen. Eine Rüge des Bundesverwaltungsgerichts zu SEM-Praktiken blieb ohne Stellungnahme im Bundesrat. Keine Überprüfung der Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in Drittstaaten; Jans spricht von Rechtsstaatlichkeit. Handydatenüberprüfung zur Identitätsfeststellung ist noch in der Pilotphase und verzögert sich weiter.
Die Fakten: Beat Jans lobt Fortschritte in der Asylpolitik. Doch Fragen zu einer Gerichts-Rüge, fehlenden Daten über Reiserouten und der jahrelang verzögerten Handy-Auswertung von Asylbewerbern weicht der Justizminister aus.
Warum das wichtig ist: Gerade im Asylbereich berichtete dieses Medium über diverse Missstände und offene Pendenzen beim Staatssekretariat für Migration. Der «Nebelspalter» hat an der entsprechenden Medienkonferenz nachgefragt.
Der Hintergrund: Die Asylstrategie 2027 sei «auf Kurs» und es kam zu wesentlichen «Verbesserungen». So unterrichtete Justizminister Beat Jans den Bundesrat an seiner vergangenen Sitzung und die Medien an der anschliessenden Medienkonferenz.
