Die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz wurde mit 55 Prozent abgelehnt. Dennoch stimmten etwa 45 Prozent für die Initiative, was einen weitverbreiteten Unmut über die Zuwanderung zeigt. Der hohe Ja-Anteil könnte als Ausdruck des Unmuts gegenüber bestehenden Asyl- und Zuwanderungspolitiken verstanden werden. Politik muss jetzt handeln, insbesondere Justizminister Beat Jans, um die angesprochenen Probleme anzugehen. Forderungen nach einer Reform des Asylsystems und verstärkten Rückschaffungen wurden laut, um die Zuwanderungspolitik zu verschärfen.
Die Fakten: Die Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz, die Nachhaltigkeitsinitiative, mit hoher Stimmbeteiligung deutlich abgelehnt.
Warum das wichtig ist: Das Volksnein zur Initiative ist insofern zu begrüssen, als ein widersinniger Bevölkerungsdeckel in der Verfassung verhindert wird. Der Entscheid darf jedoch nicht dazu verleiten, weiterzufahren wie bis anhin. Der hohe Ja-Stimmenanteil zeigt, dass in der Bevölkerung ein weitverbreiteter Unmut über die enorme Zuwanderung der letzten Jahre besteht. Die Politik muss handeln – und zwar rasch.
