Die Fakten: Der Nationalrat hat mit 100 gegen 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen den Gegenvorschlag zur Streichung des AKW-Neubauverbots an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser soll nun klären, wie ein allfälliges neues Kernkraftwerk finanziert werden könnte. Entscheidend war, dass die Mitte-Fraktion dieser Rückweisung überwiegend zugestimmt hat.
Warum das wichtig ist: Während klar ist, dass SVP und FDP für die Streichung des Neubauverbots sowie SP, Grüne und GLP dagegen sind, drückt sich die Mitte vor einem Entscheid. Dabei macht es keinen Sinn, jetzt über die Finanzierung eines AKW zu debattieren. Denn es dauert auf jeden Fall noch mehrere Jahre, bis es allenfalls ein konkretes Projekt gibt.
Das Zitat: «Die Frage kommt verfrüht.» (Energieminister Albert Rösti zum Antrag auf Rückweisung, um die Frage der KKW-Finanzierung zu klären)
Die Details:
- Der Bundesrat hat letztes Jahr vorgeschlagen, das Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke, das seit 2017 im Gesetz ist, zu streichen (siehe hier). Er will damit eine weitere Option zur Sicherung der Versorgungssicherheit haben, falls es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie nicht genügend vorangeht.
- Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative (siehe hier).
- Der Ständerat hat dem Gegenvorschlag bereits in der Frühlingssession mit 26 gegen 12 Stimmen zugestimmt (siehe hier).
- Der Nationalrat hat letzte Woche und heute Montag insgesamt zehn Stunden über die Blackout-Initiative und den Gegenvorschlag debattiert. Es traten 99 Einzelredner auf.
- Die grosse Kammer ist heute mit 111 gegen 88 Stimmen bei null Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten.
- Danach hat der Nationalrat die Vorlage aber an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Antrag kam von Priska Wismer-Felder von der Mitte-Fraktion.
- Konkret soll der Bundesrat nun vor einem Entscheid des Nationalrats abklären, wie ein neues KKW finanziert werden könnte. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti (SVP) hatte vergeblich versucht, dem Rat klarzumachen, dass das keinen Sinn mache.
Das Votum von Albert Rösti: Der Energieminister plädierte gegen die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Das waren seine Argumente:
- Der Gegenvorschlag wolle einzig das Neubauverbot im Gesetz streichen. Ob dann je ein neues Kernkraftwerk geplant werde, sei offen.
- Es mache keinen Sinn, die Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks zu klären, solange kein entsprechendes Projekt vorliege. Denn wie die finanziellen Verhältnisse in 15 oder 20 Jahren seien, könne heute nicht gesagt werden.
- Solange der Neubau eines KKW gesetzlich verboten sei, werde auch kein Unternehmen ein konkretes Projekt vorlegen. Folglich könne auch die Finanzierung erst dann wirklich geklärt werden, wenn das Neubauverbot weg sei.
- An die Atomgegner gerichtet sagt Rösti, diese würden ja behaupten, neue Kernkraftwerke gefährdeten den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. «Wollen Sie jetzt wirklich sofort über eine Finanzierung neuer KKW sprechen, welche angeblich die Erneuerbaren konkurrenziert?» Die Rückweisung mache schon darum keinen Sinn.
- Die Vorlage enthalte im Übrigen bereits einige Informationen zur Finanzierung und halte fest, dass ein neues KKW gemäss dem Paul-Scherrer-Institut zwischen vier und 13 Milliarden Franken koste. Die Gestehungskosten würden sich auf sieben bis zwölf Rappen pro Kilowattstunde belaufen, was im Bereich der Kosten von erneuerbarem Strom liege.
- Der Bundesrat werde aber sicher mehr Informationen zur Finanzierung liefern, wenn das Parlament das wünsche – auch wenn das nicht viel Sinn mache.
Wie es weitergeht:
- Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Dieser muss entscheiden, ob er sie trotz seiner bisherigen Zustimmung ebenfalls an den Bundesrat zurückweisen will.
- Einigen sich die Räte nicht, gilt der Gegenvorschlag als gescheitert. Dann entscheidet das Volks einzig über die Blackout-Initiative, die ebenfalls die Streichung des AKW-Neubauverbots fordert.
Meine Einschätzung:
Seit heute gilt ein neuer Slogan: «MACO: Mitte always chickens out» («Die Mitte zieht immer den Schwanz ein») – angelehnt an «TACO: Trump always chickens out».
Im Ernst: Das Verhalten der Mitte-Fraktion ist schuld, dass der Entscheid über die Streichung des AKW-Neubauverbots nun auf die lange Bank geschoben wird. Das ist schäbig: Während alle anderen Parteien klar Stellung zu dieser Vorlage bezogen haben, spielt die Mitte auf Zeit. Dabei ist es völlig unsinnig, jetzt über die Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks zu debattieren. Es handelt sich lediglich um eine Vernebelungstaktik der Mitte-Fraktion, die nicht weiss, ob sie das Erbe ihrer ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard hinter sich lassen will oder nicht. Leuthard hatte das AKW-Neubauverbot seinerzeit lanciert. Es ist ein schlechter Tag für den Nationalrat, und es ist schade für die Schweiz.
