Nationalrat hat Gegenvorschlag zur Streichung des AKW-Neubauverbots mit 100 gegen 97 Stimmen zurückgewiesen. Verantwortung für die Rückweisung liegt überwiegend bei der Mitte-Fraktion. Energieminister Rösti kritisiert die vorzeitige Debatte über Finanzierung ohne konkretes Projekt. Vorlage geht zurück an den Ständerat, der entscheiden muss, wie weiter verfahren wird. Fehlt eine Einigung, gilt der Gegenvorschlag als gescheitert und es kommt nur zur Volksabstimmung über die Blackout-Initiative.
Die Fakten: Der Nationalrat hat mit 100 gegen 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen den Gegenvorschlag zur Streichung des AKW-Neubauverbots an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser soll nun klären, wie ein allfälliges neues Kernkraftwerk finanziert werden könnte. Entscheidend war, dass die Mitte-Fraktion dieser Rückweisung überwiegend zugestimmt hat.
Warum das wichtig ist: Während klar ist, dass SVP und FDP für die Streichung des Neubauverbots sowie SP, Grüne und GLP dagegen sind, drückt sich die Mitte vor einem Entscheid. Dabei macht es keinen Sinn, jetzt über die Finanzierung eines AKW zu debattieren. Denn es dauert auf jeden Fall noch mehrere Jahre, bis es allenfalls ein konkretes Projekt gibt.
Das Zitat: «Die Frage kommt verfrüht.» (Energieminister Albert Rösti zum Antrag auf Rückweisung, um die Frage der KKW-Finanzierung zu klären)
