Justizminister Beat Jans lobt Fortschritte in der Asylpolitik, weicht aber konkreten Fragen zu einer Gerichtsrüge, fehlenden Daten über Reiserouten und der langen Verzögerung bei der Handy-Auswertung aus. Trotz Rügen des Bundesverwaltungsgerichts und offener Missstände sieht Jans die Asyls ...
The National Council has approved the counter-proposal to repeal the ban on new nuclear power plants, meaning the Swiss people will decide on the issue. This decision reverses the council's previous vote to reject the counter-proposal and sends it back to the government. The vote was close ...
Der Ständerat lehnt mit 28 zu 16 Stimmen die Rückweisung der Vorlage zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots ab und folgt damit seiner Position aus der Frühlingssession. Damit stellt er sich gegen den Nationalrat, der Informationen zur Finanzierung neuer Kernkraftwerke verlangt. Der Bundesrat ...
Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Streichung des AKW-Neubauverbots mit 111 zu 88 Stimmen gutgeheissen, ihn danach aber auf Antrag der Mitte-Fraktion an den Bundesrat zurückgewiesen, um die Finanzierung möglicher neuer Kernkraftwerke klären zu lassen – eine Entscheidung, die Energi ...
