Gerhard Pfister sieht neue Verträge als grossen Schritt in Richtung EU-Integration. Debatten über EU-Beziehungen, Bauland und Neutralität dominieren die politische Diskussion in der Schweiz.
Der «Nebelspalter» kritisiert bürgerliche Ständeräte, die während der Sommersession 2026 gegen die Interessen ihrer Wähler stimmten, etwa bei Sonntagsverkäufen, Asylverfahren und Lohngleichheitsanalysen. Trotz bürgerlicher Selbstverortung enthielten sich oder stimmten Mitte- und FDP-Mitgli ...
Der «Nebelspalter» kritisiert bürgerliche Nationalräte, die während der Sommersession 2026 gegen die Interessen ihrer Wähler stimmten, etwa bei der Technologieoffenheit in der Atomkraft, der Regulierungskostenbremse für KMU, der Kriminalitätsbekämpfung in Asylzentren oder der Alkoholpoliti ...
Der Nationalrat hat die Streichung des AKW-Neubauverbots mit 100 zu 97 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen, entscheidend war die Mitte-Fraktion mit 25 zu 6 Stimmen für die Rückweisung. Sechs Mitte-Abgeordnete blieben standhaft, während 25 andere die dringend nötige Gesetzesänderung vor ...
Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Streichung des AKW-Neubauverbots mit 111 zu 88 Stimmen gutgeheissen, ihn danach aber auf Antrag der Mitte-Fraktion an den Bundesrat zurückgewiesen, um die Finanzierung möglicher neuer Kernkraftwerke klären zu lassen – eine Entscheidung, die Energi ...
