Die Fakten: Vor einigen Jahren haben Städte und Gemeinden reihenweise einen sogenannten Klimanotstand ausgerufen, um rascher auf die Erderwärmung reagieren zu können. Doch nun haben erste Städte und Kommunen in Kanada, Grossbritannien und Australien den Notstand offiziell wieder zurückgenommen. Das neueste Beispiel ist die kanadische Millionenstadt Calgary.
Warum das wichtig ist: Mit der Behauptung, es herrsche ein Notstand, wollte die Klimabewegung die Netto-Null-Politik durchzwängen. Inzwischen ist dieser Schwung aber mehr als verloren gegangen.
Das Zitat: «Wir brauchen weder ein Etikett noch eine symbolische Geste, um Gutes zu tun.» (Landon Johnston, Stadtrat von Calgary, der den Antrag auf Streichung des Klimanotstands eingebracht hatte, siehe hier)
Kanada:
- Gemäss dem «Calgary Herald» haben 600 Gemeinden den Klimanotstand zurückgenommen oder diskutieren zumindest darüber (siehe hier).
- Mit Calgary, wo rund 1,3 Millionen Menschen leben, hat Ende Mai die erste grosse kanadische Stadt den Klimanotstand beendet. Dieser war 2021 verhängt worden (siehe hier).
- Als Begründung wurde in Calgary angeführt, die Erklärung des Klimanotstands sei rein symbolisch gewesen und habe der Stadt nicht geholfen, zusätzliche Fördermittel zur Unterstützung von Klimaschutzmassnahmen zu erhalten.
- «Wir geben kein Geld für Symbolik aus, sondern für Substanz», sagte ein Befürworter der Beendigung in der Stadtregierung.
Grossbritannien:
- Innerhalb des letzten Jahres hat die rechtsgerichtete Partei Reform UK in etwa 30 Kommunen die politische Führung übernommen. Sie ist daran, den verhängten Klimanotstand in solchen Gemeinden zu beenden.
- Bereits im letzten Sommer stoppte der Landkreis Durham den Klimanotstand, der 2019 ausgerufen worden war. Es habe sich lediglich um eine «Wohlfühl-Erklärung» gehandelt, die «Netto-Null-Regebögen» hinterherjage, hiess es. Stattdessen verhängte Durham nun einen Pflegenotstand (siehe hier).
- Im September 2025 stoppte die Grafschaft Kent den Klimanotstand, der seit 2019 gegolten hatte. Dieser Notstand habe «die Debatte unterdrückt», hiess es jetzt (siehe hier).
- Im Mai 2026 kündigte die neu gewählte politische Verwaltung von Newcastle-under-Lyme an, einen Antrag auf Beendigung des Klimanotstands in den zuständigen Borough Council einzubringen (siehe hier). Der Vorsitzende dieses Rats sagte: «Die Menschen von Newcastle-under-Lyme haben für Veränderung gestimmt, und sie haben für einen Rat gestimmt, der ihre Prioritäten an die erste Stelle setzt. Genau das tun wir.»
Australien:
- Bereits im Februar 2022 nahm der Rat von Port Macquarie-Hastings den Klimanotstand zurück (siehe hier). Das war nicht einmal ein Jahr, nachdem dieser verkündet worden war. «Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass der Klimawandel ein so grosses Problem ist, wie viele Menschen denken», lautete die Begründung von Stadträtin Sharon Griffiths, die den Antrag auf Streichung eingebracht hatte. Lokale Klimaaktivisten sprachen hingegen von einem «riesigen Rückschritt für die Gemeinschaft».
Die Situation in der Schweiz: Hierzulande haben die Kantone Basel-Stadt, Waadt, Freiburg und Solothurn in den Jahren 2019 bis 2021 den Klimanotstand ausgerufen. Dazu kamen etwa hundert Gemeinden und Städte wie Liestal, Olten und Wil, die dasselbe taten. Bisher ist nicht bekannt, dass ein Kanton oder eine Stadt den Klimanotstand widerrufen hätte.
Meine Einschätzung: Eine offizielle Rücknahme des Klimanotstands wird wohl die Ausnahme bleiben und ist meistens die Folge eines Politikwechsels. Denn keine Führung einer Kommune oder Gebietskörperschaft gibt gerne zu, sich geirrt zu haben. Dennoch sind die Zeiten des Überschwangs in Sachen Erderwärmung vorbei. Die meisten Städte werden ihren Klimanotstand wohl früher oder später in aller Stille beerdigen.
