Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte die «Nachhaltigkeitsinitiative» deutlich ab, wobei rund 45 Prozent dafür stimmten – ein Zeichen tiefgreifenden Unmuts über die Zuwanderungspolitik, insbesondere im Asylbereich. Obwohl das Nein einen verfassungsmässigen Bevölkerungsdeckel verhindert, ma ...
Der «Nebelspalter» kritisiert bürgerliche Ständeräte, die während der Sommersession 2026 gegen die Interessen ihrer Wähler stimmten, etwa bei Sonntagsverkäufen, Asylverfahren und Lohngleichheitsanalysen. Trotz bürgerlicher Selbstverortung enthielten sich oder stimmten Mitte- und FDP-Mitgli ...
Der «Nebelspalter» kritisiert bürgerliche Nationalräte, die während der Sommersession 2026 gegen die Interessen ihrer Wähler stimmten, etwa bei der Technologieoffenheit in der Atomkraft, der Regulierungskostenbremse für KMU, der Kriminalitätsbekämpfung in Asylzentren oder der Alkoholpoliti ...
Der Umschwung im Nationalrat resultierte aus veränderten Abstimmungen einzelner Abgeordneter, darunter Vincent Maître und Daniel Sormanni, was SP und Grüne als «Verfassungsbruch» kritisierten. Juristisch gesehen verstösst Fraktionsdisziplin jedoch nicht gegen das Instruktionsverbot, da Fra ...
