Der «Nebelspalter» kritisiert bürgerliche Ständeräte, die während der Sommersession 2026 gegen die Interessen ihrer Wähler stimmten, etwa bei Sonntagsverkäufen, Asylverfahren und Lohngleichheitsanalysen. Trotz bürgerlicher Selbstverortung enthielten sich oder stimmten Mitte- und FDP-Mitgli ...
Der «Nebelspalter» stellt bürgerliche Ständeräte an den Pranger, die im Rat mit Linken und Grünen stimmten, obwohl sie sich vor den Wahlen rechts positioniert hatten. Während der Frühlingssession 2026 haben zahlreiche vermeintlich bürgerliche Wendehälse gegen die Interessen ihrer Wählerschaft gestimmt: Die Liste der Schande der Sommersession 2026.
In der Kleinen Kammer stemmten sich Pseudo-Bürgerliche gegen die Liberalisierung von Sonntagsverkäufen, gegen das Auslaufen der unnötigen Lohngleichheitsanalysen, gegen eine echte Wirksamkeitsprüfung der Bundessubventionen, gegen die Beschleunigung der Asylverfahren und für Aufenthaltsbewilligungen für Vorbestrafte.
Die Fakten: Mitte-Ständerat Benedikt Würth (SG) möchte, dass SP-Bundesrat Beat Jans im Asylbereich endlich vorwärtsmacht: Bereits im September 2025 hatte das Parlament ein «Beschleunigungspaket» ans EJPD überwiesen. Doch der Vorstoss liegt unbearbeitet bei Beat Jans auf dem Tisch. Mit einer neuen Motion will Würth dem Stadtbasler Beine machen – ein Beschleunigungspaket für das Beschleunigungspaket. Anstelle seiner neuen Asylstrategie solle Jans zunächst das Beschleunigungspaket umsetzen.
Der Ständerat stimmt der Forderung mit 27 zu 12 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu. Doch zwei Mitte-Ständeräte stemmten sich gegen die Forderung.
Aus der Mitte:
Die Fakten: SVP-Ständerat Marco Chiesa (TI) verlangt vom Bundesrat, dass Vorbestrafte keine Aufenthaltsbewilligungen mehr erhalten. Überdies soll vor jeder Bewilligungserteilung grundsätzlich der Strafregisterauszug aus dem Herkunftsstaat konsultiert werden.
Mit 26 zu 11 Stimmen bei fünf Enthaltungen hat der Ständerat der Idee zugestimmt. Doch die fünf Enthaltungen stammen aus vermeintlich bürgerlichen Reihen.
Aus der Mitte:
Aus der FDP:
Die Fakten: In einer Standesinitiative verlangte der Kanton Zürich die Liberalisierung der Sonntagsverkäufe in der Schweiz: Diese sollen nicht mehr nur an vier, sondern an zwölf Sonntagen im Jahr erlaubt sein.
Der Ständerat ist nicht auf die Vorlage eingetreten – nach einem Patt mit 21 zu 21 Stimmen fällte Ratspräsident (und Klosterschüler) Stefan Engler den Stichentscheid gegen die Liberalisierung der Arbeit am heiligen Sonntag. Das Ansinnen scheiterte insbesondere am Widerstand der katholischen Mitte-Ständeräte – doch auch einzelne SVP-Vertreter tanzten aus der Reihe.
Aus der SVP:
Aus der Mitte:
Die Fakten: Grünen-Nationalrätin Maya Graf (BL) verlangte vom Bundesrat die Aufhebung der sogenannten «Sunset»-Klausel im Gleichstellungsgesetz: Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten müssen noch bis zum 1. Juli 2032 regelmässig sehr kostspielige und aufwendige Lohngleichheitsanalysen durchführen – obwohl es sich beim sogenannten «Gender-Pay-Gap» um ein statistisches Artefakt handelt: Berücksichtigt eine Analyse weitere Faktoren als nur das Geschlecht, verschwindet der unerklärbare Lohnunterschied fast vollständig.
Der Ständerat trat nicht auf die Vorlage ein: Der Entscheid fiel mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Knapp wurde es insbesondere, weil sich Mitte- und FDP-Vertreterinnen dagegen stemmten.
Aus der FDP:
Aus der Mitte:
Die Fakten: Mitte-Ständerat Fabio Regazzi (TI) verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der die Wirksamkeit der Bundessubventionen – immerhin rund 50 Milliarden Franken pro Jahr, der halbe Bundeshaushalt – überprüfen soll. Vor einigen Wochen kam die Eidgenössische Finanzkontrolle zum Schluss, dass die Subventionsprüfung aktuell nicht funktioniert – was bedeutet, dass der Bund jährlich 50 Milliarden Franken ohne tatsächliche Kontrolle verteilt.
Die Kleine Kammer stimmte der Forderung mit 29 zu 12 Stimmen deutlich zu. Doch es fallen einige Abweichler aus den vermeintlich bürgerlichen Parteien auf.
Aus der Mitte:
