Der «Nebelspalter» kritisiert bürgerliche Nationalräte, die während der Sommersession 2026 gegen die Interessen ihrer Wähler stimmten, etwa bei der Technologieoffenheit in der Atomkraft, der Regulierungskostenbremse für KMU, der Kriminalitätsbekämpfung in Asylzentren oder der Alkoholpoliti ...
Der «Nebelspalter» stellt bürgerliche Nationalräte an den Pranger, die im Rat mit Linken und Grünen stimmten, obwohl sie sich vor den Wahlen rechts positioniert hatten. Während der Frühlingssession 2026 haben zahlreiche vermeintlich bürgerliche Wendehälse gegen die Interessen ihrer Wählerschaft gestimmt: Die Liste der Schande der Sommersession 2026.
Im Nationalrat stemmten sich Pseudo-Bürgerliche gegen Technologieoffenheit im Bereich der Atomkraft oder gegen eine Regulierungskostenbremse für KMU. Einige stimmten gegen Massnahmen zur Eindämmung der Kriminalität in Asylzentren des Bundes oder gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Auch stimmten die Wendehälse für die Entwaffnung der Bevölkerung oder für einen voreiligen Feldzug der Bundesverwaltung gegen Alkoholkonsum.
Die Fakten: Die Debatte über Technologieoffenheit bei der Stromerzeugung dominierte die diesjährige Sommersession: Der indirekte Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» der SVP möchte das grundsätzliche Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke im Kernenergiegesetz aufheben – sämtliche klimaschonenden Technologien sollen grundsätzlich erlaubt sein. Eine Detaillierte Chronologie und Einschätzung der Ereignisse finden Sie hier.
Die Vorlage rotierte mehrmals zwischen Ständerat und Nationalrat – schliesslich reichte es mit 100 zu 98 Stimmen zu einer Mehrheit. Als Nächstes wird das Volk entscheiden: Die Grünen haben bereits ein Referendum gegen die Vorlage angekündigt. Im Nationalrat wurde es deshalb knapp, weil sich die Mitte-Partei gegen die Technologieoffenheit stemmte.
Aus der Mitte:
Und dann noch dies: SP-Nationalrätin Priska Wismer-Felder (LU) wollte die Vorlage verzögern: Bevor das Technologieverbot aufgehoben wird, müssten offene Fragen rund um Baukosten, Finanzierung und Endlagerung geklärt werden – obwohl die Vorlage noch keinerlei konkrete Bauvorhaben beinhaltet. Zahlreiche Pseudo-Bürgerliche stimmten für diese Verzögerung.
Die Fakten: SVP-Ständerat Jakob Stark (TG) fordert vom Bundesrat die Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse: Bundesgesetze oder internationale Verträge, die für die kleineren und mittleren Unternehmen grosse Regulierungskosten auslösen, sollen künftig höhere demokratische Hürden überwinden müssen.
Im Ständerat fand die Idee im Dezember 2025 eine Mehrheit – mit 99 zu 96 Stimmen folgte der Nationalrat der Kleinen Kammer. Knapp wurde es, weil fast die gesamte Mitte-Fraktion mit GLP, SP und Grünen stimmte.
Aus der Mitte:
Die Fakten: SVP-Ständerat Marco Chiesa (TI) verlangt eine zehntägige Ausgangssperre oder Haft, für in Bundesasylzentren untergebrachte Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden oder gegen die ein Strafverfahren eröffnet wird.
Der Vorstoss wurde im Ständerat bereits im März angenommen. Im Nationalrat fand er eine klare Mehrheit von 117 zu 74 Stimmen bei einer Enthaltung. Erwähnenswert ist, dass zwei der «üblichen Verdächtigen» aus der Mitte-Fraktion – aber eigentlich in der EVP – aus der Reihe tanzten.
Aus der Mitte:
Die Fakten: Die SVP-Fraktion fordert vom Bundesrat eine Ergänzung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Neu sollen Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien und die Türkei als sichere Herkunftsländer deklariert werden – was Rückführungen von Asylsuchenden erleichtern würde.
Im Nationalrat fand das Ansinnen klare Mehrheiten – teilweise: Die Türkei soll nach wie vor nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten, wie die Grosse Kammer mit 96 zu 92 Stimmen bei acht Enthaltungen entschied. Die gesamte Mitte-Fraktion stimmte mit GLP, SP und Grünen dafür, dass Asylsuchende nicht in die Türkei zurückgeführt werden dürfen.
Aus der Mitte:
Die Fakten: SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) wollte unter dem Deckmantel des Schutzes vor häuslicher Gewalt sämtliche Armeewaffen einziehen, die seit mehr als zehn Jahren nicht mehr zum Sportschiessen benutzt wurden – obwohl weit mehr als die Hälfte der Täter sicherlich keine Armeewaffen zu Hause hat, da sie keinen Schweizer Pass besitzen.
Im Nationalrat fand das Ansinnen – trotz Unterstützung von SP-Justizminister Beat Jans – hauchdünn keine Mehrheit: Mit 98 zu 92 Stimmen bei vier Enthaltungen verwarf die Grosse Kammer die Entwaffnung der Bevölkerung. Rund die Hälfte der Mitte-Fraktion und rund die Hälfte der FDP-Fraktion stimmten für das Ansinnen.
Aus der FDP:
Aus der Mitte:
Die Fakten: Mitte-Ständerat Benedikt Würth (SG) verlangt vom Bundesrat einen Marschhalt bei den Empfehlungen zum Alkoholkonsum: Statt sich auf die umstrittene Behauptung der WHO zu beziehen, dass Alkoholkonsum schon in Kleinstmengen gefährlich sei, solle die Landesregierung die Resultate einer Uno-Studie abwarten – die den Goldstandard für die Erforschung kausaler Zusammenhänge zwischen Alkohol und Gesundheit darstellt.
Im Ständerat fand die Idee bereits im Dezember 2025 eine Mehrheit. Der Nationalrat ist der Kleinen Kammer gefolgt – mit 106 zu 75 Stimmen bei elf Enthaltungen. Abweichler fanden sich sowohl in den Reihen der Mitte-Partei als auch in den Reihen der SVP.
Aus der SVP-Fraktion:
Aus der FDP:
Aus der Mitte:
