Nationalrat weist Vorlage zur Streichung des AKW-Neubauverbots mit 100 zu 97 Stimmen zurück. Mitte-Fraktion entscheidet mit 25 zu 6 Stimmen für die Rückweisung. Mehrere Parteien positionieren sich klar, während viele Mitte-Abgeordnete Verantwortung meiden. Sechs Mitte-Vertreter stimmen gegen die Rückweisung und unterstützen die Streichung des Verbots.
Die Fakten: Der Nationalrat hat gestern Montag die Vorlage zur Streichung des AKW-Neubauverbots mit 100 gegen 97 Stimmen zurück an den Bundesrat gewiesen (siehe hier). Entscheidend war das Verhalten der Mitte-Fraktion, die der Rückweisung mit 25 gegen 6 Stimmen zustimmte (siehe hier).
Warum das wichtig ist: Wegen der Stimmen der Mitte ist die dringend nötige Streichung des unsinnigen Neubauverbots im Gesetz vorläufig blockiert. Während alle anderen Parteien klar Stellung zum entsprechenden Antrag des Bundesrats genommen haben, entzogen sich die meisten Mitte-Parlamentarier mit der Rückweisung ihrer Verantwortung. Wir sagen, wer wie abgestimmt hat.
