Die Fakten: Der Nationalrat verzichtet darauf, den Gegenvorschlag zur Streichung des Neubauverbots an den Bundesrat zurückzuweisen und heisst ihn gut. Damit entscheidet das Volk, ob in der Schweiz neue Kernkraftwerke wieder möglich werden.
Warum das wichtig ist: Im zweiten Anlauf fiel die Rückweisung des Gegenvorschlags an die Regierung durch. Entscheidend waren einige wenige Politiker in den Fraktionen von Mitte, FDP und SVP, die anders stimmten als am Montag. Wir nennen die Namen.
Die Vorgeschichte:
- Seit 2017 gilt in der Schweiz ein gesetzliches Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke. Das hat das Volk damals im Rahmen des neuen Energiegesetzes bechlossen.
- Letztes Jahr schlug der Bundesrat vor, dieses Verbot zu streichen, um bei der Verhinderung einer künftigen Stromlücke alle Optionen der Stromerzeugung zur Verfügung zu haben. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative.
- In der Frühlingssession 2026 sagte auch der Ständerat mit 26 gegen 12 Stimmen Ja zur Streichung des Neubauverbots (siehe hier).
- Der Nationalrat aber beschloss am letzten Montag mit 100 gegen 97 Stimmen, den Gegenvorschlag an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser solle vor einem Entscheid klären, wie neue AKW allenfalls finanziert werden könnten (siehe hier).
- Der Ständerat blieb am Dienstag aber bei seinem Entscheid: keine Rückweisung an den Bundesrat (siehe hier).
Die Entscheide des Nationalrats von heute Donnerstag:
- Bevor das Geschäft heute erneut in die grosse Kammer kam, hatte Energieminister Albert Rösti (SVP) in Aussicht gestellt, dass der Bundesrat auf jeden Fall bis Ende Jahr einen Bericht über die Finanzierung möglicher neuer Kernkraftwerke ausarbeite. Eine Rückweisung sei darum nicht nötig.
- Die Fraktionen der SP, der Grünen, der GLP und der Mitte betonten heute aber, das genüge nicht. Denn wenn der Bericht des Bundesrats erst Ende Jahr vorliege, könne man das Geschäft nicht heute schon überweisen, weil man sonst quasi «die Katze im Sack» kaufe. Darum müsse das Geschäft eben doch an die Regierung zurückgewiesen werden.
- Schliesslich entschied sich der Nationalrat mit 100 gegen 98 Stimmen bei null Enthaltungen gegen eine Rückweisung (siehe Abstimmungprotokoll). Entscheidend waren wenige Parlamentarier, die anders als am Montag stimmten (siehe unten).
- Daraufhin hiess der Nationalrat die Aufhebung des AKW-Neubauverbots mit 108 gegen 87 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.
- Die Blackout-Initiative selbst, die neben der Streichung des Neubauverbots einige weitere Forderungen enthält, fiel mit 129 gegen 66 Stimmen durch. Das ist nun aber nicht mehr von grosser Bedeutung.
Das Verhalten der Fraktionen:
- Die Fraktionen der SP, der Grünen und der Grünliberalen stimmten der Rückweisung des Gegenvorschlags an den Bundesrat wie schon am Montag einstimmig zu.
- Auch die Vertreter der Mitte-Fraktion stimmten der Rückweisung mehrheitlich zu, allerdings nur noch mit 23 gegen 7 Stimmen statt wie noch am Montag mit 25 gegen 6 Stimmen. Denn Vincent Maitre (GE) hatte sich umentschieden und lehnte die Rückweisung nun ab. Zudem war Christian Lohr (TG) heute Donnerstag abwesend.
- Die FDP-Fraktion stimmte nun geschlossen gegen die Rückweisung. Am letzten Montag hatte sich Jacqueline de Quattro (VD) noch enthalten.
- Auch die SVP-Fraktion stimmte nun geschlossen gegen die Rückweisung. Am Montag hatte sich Daniel Sormanni (GE) vom Mouvement Citoyens Genevois, der zur SVP-Fraktion gehört, noch enthalten.
So geht es weiter:
- Nun hat das Parlament den Gegenvorschlag gutgeheissen und schlägt also wie der Bundesrat vor, das gesetzliche AKW-Neubauverbot zu streichen.
- Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Es gilt als sicher, dass linke Kreise dieses ergreifen werden.
- Somit entscheidet am Ende das Volk über die Streichung des Neubauverbots.
Meine Einschätzung: Uff, das war ein Fotofinish! Äusserst knapp und erst im zweiten Anlauf hiess nun auch der Nationalrat die Aufhebung des Neubauverbots gut. Damit ist ein Meilenstein erreicht, ist doch dieses Neubauverbot ein unsinniges Hindernis auf dem Weg zu mehr Versorgungssicherheit. Jetzt ist es an der Bevölkerung, neun Jahre nach ihrem Entscheid von 2017 das Neubauverbot wieder aus dem Gesetz zu streichen. Eine Umfrage, die vor kurzem publik wurde, zeigt, dass die Chancen für eine Zustimmung des Volks intakt sind (siehe hier).
