Ständerat will Streichung des AKW-Neubauverbot nicht an Bundesrat zurückweisen

Der Ständerat lehnt mit 28 zu 16 Stimmen die Rückweisung der Vorlage zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots ab und folgt damit seiner Position aus der Frühlingssession. Damit stellt er sich gegen den Nationalrat, der Informationen zur Finanzierung neuer Kernkraftwerke verlangt. Der Bundesrat ...

Die Fakten: Der Ständerat lehnt es mit 28 gegen 16 Stimmen ab, die Vorlage zur Streichung des AKW-Neubauverbot an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit stellt er sich deutlich gegen den Nationalrat, der gestern Montag die Rückweisung knapp beschlossen hat.

Warum das wichtig ist: Die kleine Kammer hat bereits in der Frühlingssession entschieden, dass sie den Gegenvorschlag des Bundesrats annimmt und damit das Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke streichen will. Dabei bleibt der Ständerat nun.

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Die Details:

In der Frühlingssession hat der Ständerat mit 26 gegen 12 Stimmen beschlossen, dass er das Neubauverbot für KKW aufheben will.
Gestern Montag hat der Nationalrat jedoch mit 100 gegen 97 Stimmen entschieden, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Er verlangt vor einem Entscheid Informationen von der Regierung, wie neue Kernkraftwerke finanziert werden können.
Der zuständige Bundesrat Albert Rösti (SVP) wies im Nationalrat vergebens darauf hin, dass die Finanzierung erst seriös geklärt werden könne, wenn ein konkretes Projekt auf dem Tisch liege. Ein solches Projekt gebe es aber sicher nicht, solange das Neubauverbot gelte.
Entscheidend für die Rückweisung war, dass die Mitglieder der Mitte-Fraktion mit 25 gegen 6 Stimmen dafür stimmten (Abstimmungsprotokoll).

Das heutige Votum von Albert Rösti (SVP): Der Energieminister bat den Ständerat, auf eine Rückweisung der Vorlage zu verzichten. Er stellte in Aussicht, dass der Bundesrat bis Ende Jahr auch ohne eine Rückweisung Informationen zur Finanzierung von AKW liefern würde. Der Rat folgte der Empfehlung von Rösti.

Wie es weitergeht: Die Vorlage geht nun wieder zurück an den Nationalrat. Dessen Energiekommission tagt morgen früh. Das Plenum befasst sich noch diese Woche erneut damit.