Die SVP fordert per Online-Petition und politischen Vorstössen, dass Asylunterkünfte nicht gegen den Willen der betroffenen Gemeinden errichtet werden – exemplarisch am Beispiel von Kandersteg, wo trotz massiven Widerstands ein Zentrum für bis zu 200 Asylsuchende geplant ist. Angesichts de ...
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte die «Nachhaltigkeitsinitiative» deutlich ab, wobei rund 45 Prozent dafür stimmten – ein Zeichen tiefgreifenden Unmuts über die Zuwanderungspolitik, insbesondere im Asylbereich. Obwohl das Nein einen verfassungsmässigen Bevölkerungsdeckel verhindert, ma ...
Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Versprechen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials endlich umzusetzen, nachdem die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gescheitert ist. Dazu gehört eine Reform der Arbeitslosenversicherung, die stärker am Beitragsprinzip aus ...
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die SVP-Initiative «Nachhaltigkeits-Initiative» voraussichtlich mit 55 Prozent Nein-Stimmen ab. Damit wird die Bevölkerung nicht auf 10 Millionen begrenzt, was im Lager der Gegner grosse Erleichterung auslöst. Politiker wie Cédric Wermuth, Greta Gysin u ...
