Die SVP fordert per Online-Petition und politischen Vorstössen, dass Asylunterkünfte nicht gegen den Willen der betroffenen Gemeinden errichtet werden – exemplarisch am Beispiel von Kandersteg, wo trotz massiven Widerstands ein Zentrum für bis zu 200 Asylsuchende geplant ist. Angesichts de ...
Die Fakten: In einer Online-Petition fordert SVP-Nationalrat Thomas Knutti, dass auf die geplante Asylunterkunft in Kandersteg im Berner Oberland verzichtet wird: Die bis zu 200 Unterbringungsplätze sollen stattdessen in der Stadt Bern geschaffen werden, wo die politische und gesellschaftliche Akzeptanz der expansiven Asylpolitik viel grösser ist. Auf nationaler Ebene stösst die SVP ins gleiche Horn und plädiert für die Demokratisierung der Verteilung von Asylbewerbern.
Warum das wichtig ist: Die Stadt Bern hat die «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP kürzlich mit einem wuchtigen Nein-Stimmen-Anteil von 83,59 Prozent verworfen: 50'000 Bernerinnen und Berner haben sich damit – in den Worten von Bundesrat Beat Jans – zur humanitären Tradition der Schweiz bekannt. Mit der freiwilligen Übernahme des geplanten Asylzentrums könnten sie die Gemeinde Kandersteg entlasten und zeigen, dass sie hinter ihrem Abstimmungsverhalten stehen.
Das grosse Bild: Die Online-Petition hat innerhalb eines Tages weit über 2000 Unterzeichner gefunden. Auch auf nationaler Ebene intensiviert die SVP ihre Forderungen nach einer Demokratisierung der Verteilung von Asylbewerbern: In einer Fraktionsmotion verlangt die Volkspartei, dass der Bau neuer Bundesasylzentren die Zustimmung der betroffenen Gemeinden erfordert.
SVP-Nationalrat Andreas Glarner geht noch einen Schritt weiter: Der Aargauer verlangt, dass der Bundesrat den Schlüssel zur Verteilung von Asylbewerbern dem Abstimmungsergebnis zur «Nachhaltigkeits-Initiative» anpasst und diejenigen Kantone, welche die Initiative verworfen haben, entsprechend mehr Asylbewerber aufnehmen.
Brisant: Im Bereich der Klimapolitik plädieren Linke und Grüne für eine verursachergerechte Verteilung der Kosten – etwa bei der Erbschaftssteuer der Jungsozialisten. Asylunterkünfte werden aber oft weit weg von den urbanen Ballungsräumen gebaut, wo der Widerstand gegen die derzeitige Asylpolitik am grössten ist und oftmals eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Stossrichtung von SP-Bundesrat Beat Jans abstimmt und wählt.
Das sagt Thomas Knutti: «Für eine kleine Berggemeinde stellt ein solches Projekt eine erhebliche Belastung dar. Gleichzeitig beweisen die grösseren Städte ihre offene Haltung gegenüber einer expansiven Asylpolitik regelmässig in Abstimmungen. Wer eine solche Politik unterstützt, der sollte auch bereit sein, die damit verbundenen Konsequenzen vor Ort mitzutragen. Die Stadt Bern verfügt über wesentlich bessere Voraussetzungen für die Unterbringung und Integration einer grösseren Zahl Asylsuchender als eine kleine Tourismusgemeinde im Berner Oberland.»
Eine Anfrage des «Nebelspalters» zur Online-Petition bei der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern blieb bis zum Publikationszeitpunkt unbeantwortet.
Im Detail: Der Kanton plant in der 1300-Seelen-Gemeinde Kandersteg im Berner Oberland eine Asylunterkunft für bis zu 200 Personen. Die Unterkunft soll an der Kantonsstrasse am Dorfeingang in einem sanierungsbedürftigen Gebäude errichtet werden und den Betrieb bereits 2028 aufnehmen. In der Regel soll sie rund 160 Personen beherbergen – primär aus Afghanistan, Syrien und der Türkei.
Der Widerstand ist gross – fast die Hälfte der Stimmberechtigten der Gemeinde hat eine Petition gegen das Vorhaben unterzeichnet. Besorgte Bewohner haben die IG «Asylzentrum Kandersteg» gegründet, die gemeinsam mit der Delegation des Gemeinderats, dem Anwalt der Gemeinde und einem Bausachverständigen am Dienstag das Gespräch mit dem Kanton gesucht hat. Ohne Erfolg, wie einer verärgerten Medienmitteilung der Gemeindeverwaltung zu entnehmen ist: Der Kanton halte trotz des «klaren und breit abgestützten Widerstands der Bevölkerung» an seinem Vorhaben fest und plane, die Asylunterkunft «gegen den Willen der Gemeinde» zu eröffnen.
Besonders «befremdlich» sei die Tatsache, dass der Kanton zwar von einer «gewünschten Einigung» spreche, aber bereits zu Beginn des Dialogs klargestellt habe, dass die Zahl der Plätze nicht verhandelbar sei. Ausserdem verweigert der Kanton der Gemeinde Einsicht in den Mietvertrag – trotz Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip.
Das Baugesuch soll bereits nächste Woche eingereicht werden. Die Gemeinde versucht, das Vorhaben auf rechtlichem Wege zu stoppen – doch der Kanton scheint bereit zu sein, eine Verzögerung des Projektes von zwei bis drei Jahren in Kauf zu nehmen, schreibt der Gemeinderat.
Und dann noch dies: Im Grossen Rat des Kantons Bern hatte SVP-Grossrat Adrian Spahr bereits 2025 gefordert, dass betroffene Gemeinden kantonalen Bauvorhaben für Asylzentren grundsätzlich zustimmen müssen. Die Idee scheiterte auch am Widerstand aus den eigenen Reihen – wahrscheinlich, weil der zuständige Regierungsrat Pierre Alain Schnegg einige seiner Parteikollegen von einem Nein überzeugen konnte.
Meine Einschätzung: Die Bevölkerung sollte die Folgen ihres Abstimmungsverhaltens aus erster Hand erleben. Entsprechend sollten grosse Städte wie Bern, Zürich, Genf oder Basel in die Bresche springen und Asylbewerber aus den Fängen der – in den Worten der Linken – ewiggestrigen Landbevölkerung retten.
