Ganz knapp: →
Der Bundesrat strebt eine bessere Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials an. Fehlanreize in der Arbeitslosenversicherung hindern Arbeitslose daran, neue Stellen anzunehmen. Reformvorschläge beinhalten eine Anpassung der Anspruchsberechtigung an die Beschäftigungsdauer. Jüngere Arbeitslose könnten durch die Reform schnellere Rückkehr auf den Arbeitsmarkt finden. Die bürgerliche Politik wird als mutlos kritisiert und neigt dazu, kurzfristige Maßnahmen zu priorisieren.
Dies gelesen: «Der Bundesrat hingegen geht die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums an. Er will das inländische Potenzial an Arbeitskräften besser ausschöpfen.» (Quelle: Erläuterungen des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»)
Das gedacht: Die Schlacht um die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist geschlagen. Die Chaos-Kampagne der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände und der mit ihnen verheirateten Parteien war erfolgreich.
Nun geht es darum, die Versprechungen der Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative umzusetzen. Der Bundesrat muss liefern, was er mit schönen Worten immer wieder angekündigt hat: eine bessere Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.