Die Fakten: Alleine während der Corona-Pandemie erhöhte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine Personalausgaben um mehr als ein Drittel. Was einst als Steigerung zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage begann, wird bis heute aufrechterhalten – und weiter ausgebaut.
Warum das wichtig ist: Ein handlungsfähiger Staat benötigt ausreichend Ressourcen und die nötige Disziplin, überflüssige Ausgaben wieder abzubauen. Das anhaltende Wachstum im BAG zeigt, dass der zweite Teil dieser Gleichung zunehmend vernachlässigt wird – auf Kosten der Steuerzahler.
Im Detail: Während der Corona-Pandemie sind die Personalausgaben im BAG (Löhne, Arbeitgeberbeiträge, Aus- und Weiterbildungskosten und Kosten für temporäres Personal) um mehr als ein Drittel (34 Prozent) gewachsen: von 86 Millionen Franken pro Jahr auf 115 Millionen. Seit 2016 sind die Ausgaben für Personal beim BAG um fast die Hälfte (47 Prozent) gestiegen: von 78 Millionen Franken auf rund 114 Millionen im Jahr 2025.
Gleichzeitig werden im BAG fleissig neue Stellen geschaffen: Alleine während der Pandemie stieg die Zahl der Vollzeitstellen (VZÄ) um knapp 14 Prozent von 487 auf 554. Seit 2016 hat diese Zahl um knapp 33 Prozent – also ein Drittel – zugenommen: von 458 auf 608.
Auch das Globalbudget des BAG wurde stark ausgebaut: Während das Bundesamt 2016 noch mit 158,7 Millionen Franken pro Jahr auskommen musste, verfügt es mittlerweile über ein Budget von 197,9 Millionen – eine Steigerung um fast 25 Prozent, also ein Viertel .
Meine Kritik: Natürlich war die temporäre Steigerung des Personalaufwands zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage sinnvoll – tatsächlich ist das BAG in Bezug auf die Ausgaben aber nie mehr zur normalen Lage zurückgekehrt.
Das sagt der Bund: «Das BAG hat heute zwar ein grösseres Budget und beschäftigt auch mehr Mitarbeitende – es ist aber auch für die Anwendung immer zahlreicherer Gesetze und Verordnungen zuständig: Im Jahr 2016 waren es noch 16 Bundesgesetze, inzwischen sind es bereits 25 – drei weitere kommen demnächst hinzu.»
«Im Schnitt der letzten Jahre sind 13 Prozent aller Vorstösse des Parlaments durch das BAG bearbeitet worden – während es zwei Prozent der Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung verursacht.»
«Ausserdem wurden dem BAG verschiedene Aufgaben übertragen, ohne entsprechende Ressourcen zu sichern. Das BAG finanziert dies über interne Umverteilungen, doch dieser Spielraum ist inzwischen ausgeschöpft. Deshalb musste das BAG 2025 gewisse Aufgaben reduzieren oder ganz darauf verzichten. Das hat auch zu einem Stellenabbau von 19,5 Vollzeitäquivalenten geführt.»
Meine Kritik: Die Anzahl Bundesgesetze an sich sagt nichts über den benötigten Personalbestand und -aufwand aus – gleiches gilt für die Zahl der Vorstösse. Und dass auch das BAG seinen Gürtel vor dem Hintergrund der Sparbemühungen des Bundes enger schnallen muss, ist eine Selbstverständlichkeit.
Meine Einschätzung: Der Bund hat ein Ausgabenproblem und das Wachstum von Personalbestand und -aufwendungen im BAG steht sinnbildlich für zwei der Hauptursachen: Der Bund verleibt sich immer mehr und immer umfangreichere Aufgaben ein und Ausgaben, die beschlossen sind, werden fast nie rückgängig gemacht. Eine mögliche Lösung wäre es, die Personalausgaben des Bundes an die Lohnentwicklung der Bevölkerung zu koppeln, wie der Jungfreisinn mit der «Verwaltungsbremse-Initiative» fordert .
