Die SVP fordert per Online-Petition und politischen Vorstössen, dass Asylunterkünfte nicht gegen den Willen der betroffenen Gemeinden errichtet werden – exemplarisch am Beispiel von Kandersteg, wo trotz massiven Widerstands ein Zentrum für bis zu 200 Asylsuchende geplant ist. Angesichts de ...
Justizminister Beat Jans lobt Fortschritte in der Asylpolitik, weicht aber konkreten Fragen zu einer Gerichtsrüge, fehlenden Daten über Reiserouten und der langen Verzögerung bei der Handy-Auswertung aus. Trotz Rügen des Bundesverwaltungsgerichts und offener Missstände sieht Jans die Asyls ...
Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative eine Ablehnung starrer Zuwanderungsgrenzen, interpretiert die 45 Prozent Ja-Stimmen aber als Warnung vor Überlastungen. Er warnt vor einer Gefährdung der Personenfreizügigkeit, falls Asylpolitik und Zuwanderung nicht besser gerege ...
