Die Fakten: Die Stimmbevölkerung von Kalifornien entscheidet im nächsten November, ob Einwohner mit einem Vermögen von über einer Milliarde Dollar fünf Prozent davon an den Staat abgeben müssen. Die notwendigen 875’000 Unterschriften für die Abstimmung über die einmalige Reichensteuer sind zusammengekommen.
Warum das wichtig ist: Die Enteignung der «Superreichen» ist ein Traum der Linken. Nimmt Kalifornien die erwähnte Initiative an, wird dieser Traum zumindest teilweise Realität.
Das Zitat: «Ohne diese Volksabstimmung würden höhere Gesundheitskosten und Steuern auf Millionen von Kaliforniern abgewälzt, von denen viele bereits mit explodierenden Kosten für Gesundheitsversorgung und Medikamente zu kämpfen haben.» (Rechtfertigung von Suzanne Jimenez von der kalifornischen Gesundheitsgewerkschaft SEIU-UHW, warum es die von dieser Gewerkschaft lancierte Reichensteuer braucht, siehe hier)
Die Details (siehe hier, hier und hier)
- Letztes Jahr startete die Gewerkschaft SEIU-UHW eine sogenannte «Ballot Initiative», eine Art Bürgerinitiative.
- Diese kommt zur Abstimmung, sobald 875’000 Unterschriften zusammen sind. Diese Grenze wurde erreicht, wie die Behörden Kaliforniens am 17. Juni mitgeteilt haben. Die Abstimmung findet nun im November 2026 statt.
- Die Initiative mit dem Titel «2026 Billionaire Tax Act» verlangt, dass Personen, die mindestens eine Milliarde Dollar besitzen, eine einmalige Reichensteuer von fünf Prozent ihres Vermögens bezahlen müssen.
- Die Reichensteuer soll rückwirkend gelten: Entscheidend ist das Vermögen am 1. Januar 2026 von Personen, die zu diesem Zeitpunkt in Kalifornien gelebt haben.
- Zahlungspflichtig wären zwischen 200 und 250 Milliardäre.
- Die Reichensteuer würde 2027 fällig werden. Wer den Betrag nicht auf einmal zahlen kann, könnte die Zahlungen über fünf Jahre hinweg verteilen.
- Die Behörden rechnen mit Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar.
- Diese Einnahmen sollen zur Hauptsache ins Gesundheitswesen fliessen, zu einem kleineren Teil aber auch in die Bildung und in die Lebensmittelvorsorge für Bedürftige.
- Die Reichensteuer wird unter anderem damit begründet, dass aufgrund von Budgeteinschnitten durch US-Präsident Donald Trump wesentliche Teile der Finanzierung des Gesundheitswesens wegfielen.
Die Gegenwehr des Gouverneurs (siehe hier): Obwohl Gavin Newsom als Demokrat mehrheitlich linke Positionen vertritt, hat er sich gegen die Reichensteuer ausgesprochen:
- Er befürchtet eine Kapitalflucht, wenn die Reichensteuer durchkommt. Durch den Wegzug von Milliardären könnten langfristig Einnahmen fehlen.
- Kalifornien habe bereits eine progressive Einkommensteuer. Somit würden die Milliardäre bereits einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.
- Gegenüber der «New York Times» kündigte Newsom an, er werde alles tun, was nötig ist, um den Bundesstaat zu schützen und die Steuer zu verhindern.
Die Reaktionen: Milliardäre, die von der Reichensteuer betroffen sein könnten, haben so reagiert (siehe hier):
- Jensen Huang, CEO des Chip-Herstellers Nvidia, sagte, er habe nicht einmal darüber nachgedacht, wegzuziehen. «Wir haben uns entschieden, im Silicon Valley zu leben – und welche Steuern auch immer sie einführen wollen, so sei es», sagte er zu Bloomberg TV.
- Larry Page hingegen, Mitgründer des Internetkonzerns Google, soll bereits zu Jahresbeginn seine Zelte in Kalifornien abgebrochen und in den Bundesstaat Delaware übersiedelt haben. Page müsste bis zu 6,5 Milliarden Dollar wegen der Reichensteuer hinblättern.
- Der Investor Peter Thiel hat seinen Wohnsitz schon vor längerer Zeit von Kalifornien wegbewegt. Laut der «New York Times» verbringt er seit einigen Monaten viel Zeit in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, wo er ein Haus für sich und seine Familie gekauft haben soll. Er müsste in Kalifornien bis zu 600 Millionen Dollar bezahlen.
- Auch David Sacks, Tech-Unternehmer aus dem Silicon Valley und ehemaliger Berater von Donald Trump, soll Kalifornien Richtung Texas verlassen haben. In Kalifornien müsste er bis zu 70 Millionen an Reichensteuer entrichten.
Meine Einschätzung: Man kann darauf wetten, dass es nicht bei einer einmaligen Reichensteuer bleiben wird, falls diese in der Volksabstimmung in Kalifornien durchkommt. Denn fliesst das Geld erst einmal reichlich, werden Linke und Gewerkschafter bald neue Gründe finden, warum erneut Zahlungen von Milliardären an den Staat notwendig sein sollen. Dann wird die Enteignung der «Superreichen» im grössten US-Bundesstaat voranschreiten.
