Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist auch über zwei Jahre nach der Abstimmung ungeklärt, und die langfristige Sicherung der AHV bleibt unangetastet, da der Bundesrat erneut auf eine strukturelle Reform wie die Erhöhung des Rentenalters verzichtet. Trotz Warnungen und der drohenden finanz ...
Die Fakten: Die Finanzierung der 13. AHV-Rente hängt nach wie vor in der Luft. Dasselbe gilt für die langfristige Sicherung der AHV.
Warum das wichtig ist: Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, die AHV, befindet sich seit Jahren in einer strukturellen Schieflage. Dennoch hat das Volk mit der 13. AHV-Rente einen enormen Ausbau beschlossen, dessen Finanzierung alles andere als klar ist. Und dennoch verzichtet der Bundesrat in der Reform «AHV 2030» erneut darauf, eine strukturelle Reform, sprich eine Erhöhung des Rentenalters, zur langfristigen Sicherung des AHV vorzunehmen. Und die bürgerlichen Politiker tun nichts dagegen. So steuert die AHV mittelfristig auf den finanziellen Kollaps zu.
Es kam, wie es kommen musste: Auch mehr als zwei Jahre nach der Abstimmung über die 13. AHV-Rente und ein halbes Jahr (!) vor der erstmaligen Auszahlung ist die Finanzierung dieses massiven Rentenausbaus nicht geregelt. Ungeachtet des Ergebnisses der parlamentarischen Behandlung der Zusatzfinanzierung ist eines klar: Für die erstmalige Auszahlung der Rente im kommenden Dezember stehen diese Mittel noch nicht zur Verfügung.
Für die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung, ob befristet oder nicht, braucht es zwingend die Zustimmung des Volkes. Für die Durchführung einer entsprechenden Volksabstimmung und die allfällige Umsetzung des erhöhten Steuersatzes braucht es deutlich mehr als ein Jahr Zeit. Damit ist klar: Die erstmalige Ausschüttung im Dezember kann nicht so finanziert werden. Das dürfte auch für die Ausschüttung 2027 gelten, die Zeit wird auch dafür nicht reichen.
Während die Politik in einer verantwortungslosen Nonchalance zwei Jahre ungenutzt verstreichen liess, hat immerhin Compenswiss, sie verwaltet den AHV-Fonds, also das Vermögen der AHV, vorgesorgt: Auf Anfrage teilt Compenswiss mit, dass aus dem positiven Betriebsergebnis 2025 eine Liquiditätsreserve für die Auszahlung der 13. Rente gebildet wurde. Diese beträgt gut 2 Milliarden Franken Da dies jedoch nicht ausreicht, die Zusatzkosten belaufen sich auf über 4 Milliarden Franken, soll ein Teil der Rente durch erwartete Überschüsse des Jahres 2026 gedeckt werden.
Ob dies ausreichen wird, ist offen. Und: Diese Mittel können nicht dem Fonds zugewiesen werden. Anfang 2027 wird Compenswiss dann voraussichtlich damit beginnen müssen, Aktiven aus dem Fonds-Vermögen zu verkaufen, um die nötige Liquidität sicher zu stellen. Die höhere Mehrwertsteuer dürfte, wenn überhaupt, noch nicht genügend Mittel einbringen.
Allerdings ist nicht nur die Finanzierung der 13. Rente noch völlig in der Schwebe, sondern auch – schlimmer noch – die mittelfristige finanzielle Sicherheit der AHV für die Jahre 2030 bis 2040. Ende Mai hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Reform «AHV 2030» gestartet. Die SP-Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt: Von einigen kosmetischen Anpassungen abgesehen, setzt sie auf Mehreinnahmen für die AHV-Sicherung. Von der einst in Aussicht gestellten strukturellen Reform der AHV keine Spur.
Insbesondere vom wirkungsvollsten Instrument zur Sicherung des AHV will der Bundesrat weiterhin nichts wissen: «Der Bundesrat verzichtet hingegen darauf, das Referenzalter in der AHV anzuheben», heisst es dazu lapidar in der entsprechenden Medienmitteilung. Wie immer, wenn man in der Politik möglichst viel Zeit vertrödeln will, wird eine Expertenkommission eingesetzt, so auch hier. Sie soll verschiedene Modelle einer Anpassung des Referenzalters prüfen. Als ob zu dieser Thematik nicht schon genug geforscht, gerechnet und geschrieben worden wäre!
Zudem gibt es eine höchst unverdächtige Zeugin für ein höheres Rentenalter: Colette Nova, jahrelang Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen, verantwortlich für die Altersvorsorge, gab der NZZ aus Anlass ihrer Pensionierung am 11. März ein denkwürdiges Interview. Die SP-Politikerin und ehemalige Gewerkschafterin diktierte der NZZ in aller Offenheit folgenden Satz: «Selbstverständlich sollten wir das Rentenalter erhöhen». Das sei ein logischer Schritt und würde zudem den Wohlstand steigern!
Noch selten hat man von einem ehemaligen Spitzenkader aus der Bundesverwaltung eine derart pointiert klare Meinungsäusserung gehört. Und dennoch lässt diese ein gemischtes Gefühl zurück. So sehr es Mut brauchte, der früheren Chefin in den Rücken zu fallen, so sehr fragt sich, warum Nova dies nicht schon viel früher gemacht hat – da fehlte ihr offenbar der Mut, die Zivilcourage dann doch.
Sie hätte damit die Argumentation ihrer Departementschefs, vor Baume-Schneider deren Parteigenosse Alain Berset, ad absurdum geführt. Schon Berset wiederholte gebetsmühlenartig jahrelang dasselbe Argument: Eine Rentenalterserhöhung sei nicht mehrheitsfähig. Das Argument wurde nun auch von Baume-Schneider übernommen.
Nur ist das blanker Unsinn, weil letztlich eine «self-fullfilling prophecy». Wenn man dies dem Volk lange genug eintrichtert, dann wird es geglaubt. Nur wäre die Aufgabe des Bundesrates ein ganz andere: Er müsste im Volk Verständnis schaffen, auch und gerade für eher unangenehme Massnahmen. Genau davor drückt sich der Bundesrat seit Jahren konsequent.
Die Prognose sei gewagt, dass er dies noch weitere Jahre so halten wird, die Strukturreform, sprich Erhöhung des Rentenalters, wurde erneut auf die sehr lange Bank geschoben. Eine besonders traurige Rolle spielen dabei die bürgerlichen Bundesräte und Parlamentarier. Obwohl im Bundesrat wie auch im Parlament solide bürgerliche Mehrheiten bestehen, lassen sie die linke Baume-Schneider ebenso gewähren wie zuvor Berset – ein Armutszeugnis.
Die Bürgerlichen machen sich damit mitschuldig, dass die AHV auf Kollisionskurs fährt. Jeder, der rechnen kann, weiss, dass die AHV über immer mehr Steuergelder nicht wirklich saniert werden kann – es sei denn, man strebt, wie dies die Linke tut, die Volkspension an, also eine vollständig verstaatlichte Altersvorsorge – die Planwirtschaft lässt herzlich grüssen.
Und wenn man sich dann noch die sich fortsetzende Alterung der Bevölkerung sowie die noch hängige Volksinitiative für die Aufhebung des Ehepaarplafonds in der AHV – Mehrkosten auch da etwa 4 Milliarden Franken pro Jahr – vor Augen hält, hält das nackte Grauen Einzug. Die daraus insgesamt resultierenden Mehrkosten in mehrfacher Milliardenhöhe sind ganz einfach nicht finanzierbar, der AHV droht der Kollaps, der AHV-Fonds wird sich in wenigen Jahren leeren. Selbst Colette Nova warnte in ihrem Interview eindringlich vor einem «ausbluten» des AHV-Fonds.
Den Kollaps der AHV und damit wohl der ganzen Altersvorsorge können nur bürgerliche Politiker im Bundesrat und Parlament verhindern indem sie die notwendige strukturelle Reform (Rentenalter!) in die «AHV 2030» einbauen. Wenn sie das nicht tun, sind sie hochgradig mitschuldig. Bürgerliche Politiker, wann erwacht ihr endlich? Die Zeit ist knapp.
