Der Bundesrat plant eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Armee und der 13. AHV-Rente. Politische Opposition fordert Alternativen, hat jedoch keine realistischen Vorschläge. Die 13. AHV-Rente muss ab Dezember 2023 ausgezahlt werden. Die Notwendigkeit zur Aufrüstung der Armee ist aufgrund geopolitischer Unsicherheiten unbestritten. Langwierige Reformen sind politisch riskant und zeitlich nicht umsetzbar. Politische Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden, um Finanzierungsrisiken zu vermeiden.
Die Fakten: Der Bundesrat hält daran fest, die Aufrüstung der Armee schwergewichtig über eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Immerhin: Die Erhöhung soll, auch angesichts der guten Lage der Bundesfinanzen, etwas weniger hoch ausfallen als zunächst angekündigt.
Warum das wichtig ist: Die Mehrwertsteuer soll nicht nur für die Armee erhöht werden, sondern auch zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und zur Sicherung der AHV. In beiden Bereichen macht sich in der Politik Opposition bemerkbar. Die AHV und die Armee müssten auf anderen Wegen finanziert werden, heisst es von links bis rechts. Nur: Politisch realisierbare und zugleich sachlich sinnvolle Alternativen liegen bis heute keine vor.
