SVP rächt sich an Wirtschaftsverbänden. Ist das erst der Anfang?

Die Fakten: Das Mercosur-Abkommen scheitert im Nationalrat. SVP und Linke versenken es.

Warum das wichtig ist: Die Wirtschaftsverbände schlachten regelmässig die SVP ab. Die Zeit der Rache ist gekommen. Zu Recht.

Wenn man das Abstimmungsverhalten der SVP im Parlament betrachtet, dann gibt es kaum eine Fraktion, die sich so wirtschaftsfreundlich verhält – gesetzt den Fall, man lässt alle Entscheide weg, die irgendwie mit der EU zu tun haben. Selbst die FDP ist unzuverlässiger, wenn es darum geht, jede neue unsinnige Regulierung, jede linke, antikapitalistische Regung und jede Steuererhöhung abzuwehren.

• Das wissen die Leute, die bei den Wirtschaftsverbänden arbeiten – insbesondere jene, die im Maschinenraum tätig sind und aus der Nähe erleben, was in den Kommissionen passiert oder im Bundesrat.

Und wenn es dann eine entscheidende Auseinandersetzung gibt, wo die «Wirtschaft», sprich: deren Spitzenverbände: economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband auf bürgerliche Hilfe angewiesen sind, dann nimmt man die SVP gerne in Anspruch, zumal man weiss: die halten in der Regel, was sie versprechen. Oft meint man gar, dieser SVP-Support sei kostenlos zu haben, da garantiert. 

• Manchmal wird deshalb die launenhafte Mitte viel liebevoller umworben als die SVP,
   
• so wie eine Frau, die ständig Migräne vorgibt, mehr Aufmerksamkeit von ihrem Ehemann erhält als eine, die stets fröhlich einen neuen Tag in Angriff nimmt.

Seitdem die Wirtschaftsverbände – wie so oft zuvor – am letzten Sonntag erneut eine EU-feindliche Initiative der SVP abgeschossen haben (10-Millionen-Initiative), indem sie eine der teuersten Kampagnen finanziert haben, die es je brauchte, um sich gegen ein populäres Anliegen der SVP zur Wehr zu setzen, scheint bei der SVP allerdings ein Umdenken eingesetzt zu haben.

• Wenn die «Wirtschaft» uns schon so gerne abschlachtet, warum sollen wir uns das noch länger gefallen lassen?
   
• Zumal gerade der SVP dieses gutschweizerische Sprichwort gut kennt: «Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber».

Diese Woche war deshalb Payback-Time:

• Die Hotellerie, deren Verband gegen die 10-Millionen-Initiative geradezu ein Flächenbombardementvorgenommen hatte, bat das Parlament um eine Verlängerung ihrer Subventionen, die darin bestehen, dass sie seit Jahren von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitiert.
   
• Und wohl zum ersten Mal stimmte ein gewichtiger Teil der SVP-Fraktion dagegen, womit sie zusammen mit der Linken den Zuwanderungs-trunkenen Hoteliers die Suppe versalzte – im buchstäblichen Sinne.

Gewiss, ordnungspolitisch war das Anliegen sowieso kaum zu rechtfertigen, wenn es nicht unverschämt war. Aus einer liberalen Sicht gibt es keinen Grund dafür, doch bei allem Respekt für die SVP: So zimperlich liberal ist sie auch nicht immer, wenn es sich darum dreht, politisch nahestehende Kreise mit Subventionen zu beglücken. Nein. Es war Rache – und ich kann es verstehen.

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Wenn das Scharmützel mit den Hoteliers für diese natürlich eine schwere Niederlage bedeutete, setzte sich der Rachefeldzug der SVP am Mittwoch fort – bei einem Thema, das der «Wirtschaft» insgesamt, also: ihren Verbänden, sehr viel mehr wehtun dürfte.

• Gemeinsam mit der Linken lehnte die SVP in der Schlussabstimmung das Mercorsur-Abkommen ab. Dabei geht es um einen Freihandelsvertrag mit ausgewählten lateinamerikanischen Ländern, den ausgerechnet SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin glänzend ausgehandelt hat.
   
• Gewiss, die Hauptrolle bei dieser Strafaktion spielten die Bauern, die das Parlament geradezu erpresst hatten: Sie wollten nur zustimmen, wenn sie dafür mit 880 Millionen entschädigt wurden, was der Nationalrat zurückwies. Also fiel das Abkommen durch.
   
• Doch die Stimmen der SVP gaben dafür den Ausschlag. Und wenn die Partei eine Gelegenheit gesucht hatte, der ungeliebten economiesuisse eine Ohrfeige zu verpassen, dann war sie jetzt da.

Die «Wirtschaft» (ich setze die Anführungszeichen, weil ich nur von den Wirtschaftsverbänden spreche) dürfte noch lange unter diesem Schock zittern – zumal man weiss: Eine neuerdings unzuverlässige SVP im Verein mit einer notorisch unzuverlässigen FDP und einer extrem unzuverlässigen Mitte bahnt der Linken den Weg zur vorzeitigen Einführung des Sozialismus in der Schweiz.

Dumm gelaufen.

• Irgendwann musste sich die Treulosigkeit der Wirtschaftsverbände gegenüber der SVP rächen.
   
• Mit weiteren Revanche-Fouls der Volkspartei ist zu rechnen.

Bereits hört man aus der SVP, dass die Pharmaindustrie es vergessen könne, dass die Partei sie dabei unterstütze, die Medikamentenpreise zu erhöhen.

Hier steht noch viel mehr auf dem Spiel als beim Mercosur-Abkommen.

• Der Grund heisst Donald Trump.

Gelingt es der Pharma nämlich nicht, ihre Preise in der Schweiz anzupassen, verliert sie Milliarden in den USA, zumal Trump die Schweizer Preise (und andere) als Referenz für die amerikanischen Medikamentenpreise heranziehen will. Kurz, ohne SVP wird Donald Trump unsere Pharmaindustrie in schwere Bedrängnis bringen.

Ist es nicht ironisch?

Roche und Novartis sind (neben Nestlé) die mit Abstand bedeutendsten Beitragszahler der economiesuisse, und keine Abstimmungskampagne kommt ohne das Geld aus Basel zum Fliegen.

• Nun hat die Pharmaindustrie zwar die 10-Millionen-Initiative brutal vernichtet, dass sie sich dabei selber vernichtet, war ihr wohl zuvor nicht bewusst.

Oder um das alte gutschweizerische Sprichwort zu wiederholen, falls man es in Basel schon wieder vergessen hat:

«Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.»
 

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende

 

Markus Somm

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