SVP am Ende? Die kantonalen Wahlen in Graubünden, Glarus und Baselland zeigen das Gegenteil.

Die Fakten: Die 10-Millionen-Initiative scheiterte – gleichzeitig legte die SVP in den Kantonen erneut zu.

Warum das wichtig ist: Die SVP ist die einzige Partei, die die 45 Prozent Immigrations-Skeptiker vertritt. Deshalb wird sie gewinnen und gewinnen.

Gewiss, das war eine Niederlage, heftig und in dieser Deutlichkeit nicht erwartet, was manche in der Führung der SVP am Sonntag recht zerknittert aussehen liess.

• Von einem Bevölkerungsdeckel wollte eine Mehrheit der Schweizer (und der Stände) nichts wissen. Dass der «Deckel» mit der Bedeutung, wie ihn die 10-Millionen-Initiative vorgesehen hatte, sich kurzzeitig in der Umgangssprache festgesetzt hat, zeigt, wie falsch er konzeptionell wohl war.
   
• Fixe Zahlen in der Verfassung? Im Zweifelsfall sagen die Schweizer Nein.

Klar, hinterher ist man immer klüger.

Was aber im allgemeinen Medienjubel über den unverhofften Kantersieg (der Medien und dem Rest des linksliberalen Establishments) unterging:

Die gleiche SVP, die bei der Volksabstimmung auseinandergenommen wurde, legte in den kantonalen Wahlen, die am Sonntag stattfanden, sehr deutlich zu. (Natürlich wurde darüber etwas unwilliger berichtet, wenn überhaupt):

• In Graubünden gewann die SVP spektakulär: sie erzielte 10 neue Sitze im Grossen Rat und stieg damit zur stärksten Kraft auf. Neu zählt sie 35 Sitze, mehr als ein Viertel des Parlaments gehören der SVP an.
   
• Dabei überholte sie alle anderen drei grossen Parteien. Die FDP verlor 4 Sitze, die SP verlor 5, die Mitte verlor 6 Sitze.
   
• Vorher hatte die Mitte mit 34 Sitzen als mächtigste Fraktion den Grossen Rat beherrscht, als Nummer zwei folgte die FDP, den dritten Rang teilten sich SP und SVP. Kurz, die alte Hierarchie wurde auf den Kopf gestellt.

Der Untergang der Mitte bzw. der CVP, die jahrzehntelang in Graubünden die dominante Partei schlechthin gewesen war, macht den Triumph der SVP umso bemerkenswerter. Zumal die SVP vor 18 Jahren eine Art Stunde Null erlebt hatte. Es gab gar keine SVP mehr, sondern nur noch die BDP. 

Zur Erinnerung: Nachdem sich die damalige SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf im 2007 gegen den Willen ihrer Partei anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat hatte wählen lassen, beschloss die erboste SVP, sie aus ihren Reihen auszuschliessen. Das hätte die Bündner Kantonalpartei vollziehen müssen, doch diese weigerte sich, so dass die Delegierten der schweizerischen SVP in einem sehr seltenen Akt, wenn man an die übliche Schweizer Parteiengeschichte denkt, entschied, die ganze Bündner SVP aus der Partei zu werfen. Diese gründete sich neu als BDP, und so existierte auf einen Schlag keine SVP mehr in Graubünden.

• Von Null auf Hundert. Innert 18 Jahren hat es also die SVP, die sich vollkommen neu zu formieren hatte, geschafft, sich zur wählerstärksten Partei in Graubünden zurückzukämpfen.
   
• Wenn das kein Comeback ist, dann heisse ich Eveline Widmer-Schlumpf. (OK, ich wiederhole mich, Cédric).

Natürlich haben nicht alle Bündner den seinerzeitigen Ausschluss ihrer SVP-Kantonalpartei goutiert – selbst, wenn sie gar nie SVP gewählt hatten.

Es war ein Sündenfall.

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Angesichts der Tatsache, dass die Mitte aus einer Fusion von CVP und BDP hervorgegangen ist, zeigt sich, dass diese Sünde der SVP wohl vergeben und vergessen ist. Die Bündner kehren von der BDP zur SVP zurück. Von der BDP wird bald nichts mehr übrigbleiben.

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SVP in den Augen der Wähler rehabilitiert ist, dann die Tatsache, dass die SVP es am Sonntag auch fertiggebracht hat, wieder einen Sitz in der Regierung zu erobern. 18 lange Jahre ist sie daran immer wieder gescheitert. Nun ist Valérie Favre Accola zur neuen Regierungsrätin der Volkspartei gewählt worden.

Der zweite, ebenso spektakuläre Erfolg glückte der SVP im Glarnerland:

• Auch hier gewann die SVP Big Time, auch in diesem kleinen Kanton wuchs sie zur stärksten Fraktion im Landrat heran: Sie legte um 6 Sitze zu und zählt neu 24, womit sie den Abstand zu den übrigen Parteien noch deutlicher macht.
   
• Gleichzeitig stürzte die Mitte ab, indem sie einen Viertel ihrer Mandate einbüsste: Von 12 schrumpft ihre Delegation auf 9, – minus 3.
   
• Selbst die FDP hat die Mitte übertroffen und steigt zur zweitstärksten Partei im Landrat auf, obschon sie einen Sitz abgeben musste. 

Übrigens erweist sich auch die SP als kolossale Wahlverliererin dieses Wochenendes: Sowohl in Graubünden als auch in Glarus verliert sie Sitze: minus 5 (GR, von 25), minus 2 (GL, von 8). Das zum Thema, die Anti-Zuwanderungsinitiative habe die Linke maximal mobilisiert: Mag sein. Umso schlimmer aber für die Bündner und Glarner SP, wenn sie trotzdem verhungert sind.

• Last but not least erringt die SVP im Baselland einen Regierungssitz.

Kurz, abgesehen von der Katastrophe, welche das deutliche Scheitern der 10-Millionen-Initiative ohne Frage bedeutet, hat sich die SVP als erstaunlich resilient herausgestellt.

Wie gestern bereits ausgeführt: Die kurzfristige Niederlage könnte sich in einen langfristigen Sieg verwandeln. Die SVP hat eine Schlacht verloren – aber nicht den Krieg.
 

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Tag
 

Markus Somm

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