Am 27. September stimmt die Schweiz über die «Ernährungsinitiative» ab, die einen Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent und eine Umstellung auf pflanzliche Ernährung per Verfassung verankern will. Eine breite Allianz aus Parteien, Wirtschaftsverbänden und der Landwirtschaft lehnt die ...
Die Fakten: Am 27. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die «Volksinitiative für eine sichere Ernährung (Ernährungsinitiative)» ab. Das Volksbegehren gefährde die Lebensmittelversorgung der Schweiz, erklären die Gegner. Ein Nein sei deshalb für die Wahlfreiheit der Bevölkerung ebenso essenziell, wie für den Fortbestand der heimischen Landwirtschaft, Gastronomie und Lebensmittelindustrie.
Warum das wichtig ist: Am Donnerstag hat eine breite Allianz aus SVP, FDP, Mitte, SP, Grünen, Bauernverband, Gastronomieverband, Gewerbeverband und Ernährungsindustrie den Abstimmungskampf gegen die «Ernährungsinitiative» lanciert.
Im Detail: Die Initiative möchte die Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen, indem ein Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent in der Verfassung verankert wird. Dafür soll der Bund primär «Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise» ergreifen. Auch die Subventionen von Bund und Kantonen zur Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung sollen entsprechend umgeleitet werden.
Dahinter steht der Verein «Sauberes Trinkwasser» um Franziska Herren, die bereits die 2021 deutlich abgelehnte «Trinkwasserinitiative» lanciert hatte. In Bundesbern hat die staatlich verordnete Umerziehung im Ernährungsbereich allerdings wenig Freunde – entsprechend breit ist die Allianz dagegen:
Die Allianz ist überzeugt, dass ein Netto-Selbstversorgungsgrad – also ohne Futtermittel aus dem Ausland – von 70 Prozent und staatliche Eingriffe in den Konsum und die Produktion kontraproduktiv sind: Gemäss Bundesrat und Parlament liesse sich das zentrale Anliegen nur mit «einschneidenden Veränderungen in Produktion und Konsum» erreichen: «Im Zentrum steht die Abkehr von tierischen Lebensmitteln», schreiben die Gegner.
SP-Ständerätin Franziska Roth (SO) bezeichnet die Initiative deshalb als «übertrieben, unnütz und ungerecht» – eine nachhaltige Ernährung würde zum «Privileg für Gutverdienende». Ähnliche Töne stimmt Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher an: «Ohne grasfressende Kühe, Schafe oder Ziegen können wir mehr als zwei Drittel unserer Landwirtschaftsflächen nicht für die menschliche Ernährung nutzen.» Trotz breiter Unterstützung für eine vegane Ernährungsweise in links-grünen Kreisen betont sie: «Wir ändern die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung nicht mit einem Verfassungsartikel.»
SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Céline Amaudruz (GE) ist überzeugt, dass die Initiative die inländische Produktion schwäche und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhe. Die Genferin spricht von einer «Mogelpackung» und betont, dass die geforderten Veränderungen weder wirtschaftlich noch praktisch umsetzbar seien. Damit ist auch Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter (SG) einverstanden. Gleiches gilt für Ständerat Fabio Regazzi (TI), als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands kritisiert er die zusätzliche Bürokratie und die staatliche Bevormundung. Dies bestätigt Ständerätin Petra Gössi (SZ), die Präsidentin der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrie: «Eine staatliche Ernährungslenkung ist zum Scheitern verurteilt.»
Deshalb ist die breite Allianz gegen die «Ernährungsinitiative» überzeugt: «Mein Essen, meine Wahl – Nein zur staatlichen Bevormundung und Nein zum Vegan-Zwang.»
Meine Einschätzung: Dieses Mal setzen die Trinkwasser-Aktivisten um Franziska Herren zum grossen Wurf an – und möchten der Bevölkerung das Fleischessen austreiben. Mit der «Trinkwasserinitiative» hat die Bevölkerung bereits vor fast genau fünf Jahren ein beinahe gleichlautendes Ansinnen versenkt: Links-grüne Bevormundung, die sogar den links-grünen Parteien zu weit geht – zu Recht dürfte der «Vegan-Zwang» am 26. September keine Chance haben.
