Das Parlament ist leise zum Berufsparlament geworden, getragen von Entschädigungen und Zulagen, die Milizpolitiker belohnen, je mehr Sitzungen sie besuchen – ein System, das Unternehmer und Berufstätige ausschliesst. Abhilfe schafft eine einfache Pauschale ohne Abrechnungen, die Medien kon ...
Das Parlament wurde ein Berufsparlament, ganz still und leise, und schuld sind die «Entschädigungen» sowie ein Dutzend Zulagen, umsorgend wie für einen Vollzeit-Büezer.
Fast die Hälfte davon kommt allerdings nur im Akkord, nämlich pro Sitzung und Rede und Reise – wie früher beim Büezer. Die Folgen sind dramatisch: Die Milizparlamentarier können ihr Einkommen maximieren, indem sie die Sitzungen vermehren, Delegationen anberaumen und Besichtigungsreisen multiplizieren. Die noch dramatischere Folge: An diesem Sitzungsreigen können Unternehmer, und auch Büezer nicht mitmachen, wenn sie daneben eine ernsthafte private Tätigkeit ausüben wollen.
Die Abhilfe muss kommen, und sie ist einfach: Man bezahle die Parlamentarier mit einer Pauschale, nichts weiter. Keine Abrechnungen, auch keine Kontrolle, ob sie an Sitzungen teilnehmen. Diese Kontrolle üben schon heute die Medien aus, wenn sie vor jeder Erneuerungswahl jeweils die grossen Sitzungsschwänzer auflisten.
Die Folge einer solchen Reform aber ist greifbar: Die Parlamentarier würden sich möglichst wenig Sitzungen, Kommissionen, Hearings, Besichtigungen und Auslandsreisen aufhalsen, im eigenen Interesse, und sie würden auf diese Weise maximieren. Neben- und Hauptbeschäftigungen hätten wieder Zeit. Unternehmer, Kulturschaffende und Arbeiter könnten Mandate anstreben und ausüben, ohne ihren Berufszweck aufzugeben. Man denke, sogar Zirkularbeschlüsse mit E-Mails wären möglich, und würden genutzt.
Die Pauschale muss nicht kleinlich sein, auch so würde das Haupteinkommen attraktiv bleiben. Denn maximieren wollen alle, das gehört zum Menschenbild. Man muss es nicht Egoismus nennen, sondern Selbstbezogenheit, und das ist eine allgemeine Haltung.
Nur Sozialisten hängen einem verdrehten Menschenbild an: Sobald das Eigentum beschränkt, sozialisiert, kontrolliert ist, werden die Menschen geben und leisten, soviel sie können, und nur beanspruchen, was sie brauchen – die Funktionäre allen voran. An diesem verdrehten Menschenbild krepiert jeder reale Sozialismus, im Moment etwa der kubanische, wo der Enkel Fidel Castros in einer netten Villa mit Pool residiert. Dafür fehlen in den Spitälern Strom, Medikamente und sogar Gips.
Also: Die Parlamentarier sind auch Menschen, wie alle anderen, und man muss die Anreize danach gestalten. Es wäre für eine Volksinitiative ein einfacher Stoff.
Die Zahlen zum Schluss. Das Grund-«Salär», Spesen für Essen und Hotels, Sitzungsgelder sowie Zulagen für Reisen und Präsidien tragen im Schnitt um die 133'000 Franken jährlich ein, steuerbar zwar, aber auch garniert mit Vorsorgezuschuss des Bundes.
Diese Pension für erschöpfte Räte hat sich das Parlament als bisher Letztes zugesprochen. Man denke an unsere Schwesterrepublik USA. Dort gelten Diäten, die sich das Parlament zuspricht, erst von der nächsten Legislatur an – immer an das Selbstinteresse der Leute denken, hier auch der Wähler!
Beat Kappeler (*1946) studierte Weltwirtschaft und Völkerrecht an der Universität Genf. Er ist als freier Wirtschaftsjournalist tätig. Von 1977 bis 1992 war Beat Kappeler Sekretär des Gewerkschaftsbunds, betraut mit Liberalisierungsdossiers. Seit 1992 ist er Wirtschaftskommentator, zuerst bei der alten Weltwoche und von 2002 bis 2018 bei der NZZ am Sonntag. Er wurde unter anderem mit dem Zürcher Journalistenpreis und dem Wilhelm Röpke-Preis des Liberalen Instituts ausgezeichnet.
