Die SVP stürzt ab. Steht sie wieder auf? Mit Sicherheit, 45 Prozent haben gestern SVP gewählt.

Die Fakten: Volk und Stände lehnen die 10-Millionen-Initiative der SVP mit fast 55 Prozent deutlich ab.

Warum das wichtig ist: Die SVP verliert die bedeutendste Abstimmung seit Jahren. Trotzdem hat sie gewonnen.

Natürlich ist die SVP jetzt im Tal der Tränen angekommen:

• In einem Kernthema der Partei – Migration – hat sie es nicht fertiggebracht, eine Mehrheit von ihrem Brutalo-Ansatz zu überzeugen.
   
• Die Niederlage schmeckt umso bitterer, da die SVP noch vor 12 Jahren mit der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) eine ebensolche Mehrheit zu erobern vermochte.
   
• Last but not least: Das Ergebnis ist keineswegs knapp ausgefallen – wie von manchen Befürwortern und Gegnern erwartet –, sondern unmissverständlich. 54,8 Prozent, da gibt es nicht zu deuteln.

Finis SVP?

Das glauben wohl nicht einmal ihre ärgsten Gegner. Darum geht es aber hier nicht. Vielmehr möchte ich eine etwas optimistischere Diagnose anbieten – aus Sicht eines Rechtsfreisinnigen wie ich, der die Initiative unterstützt hat. Zwar habe auch ich den Deckel für unglücklich gehalten, dennoch stimmte ich zu, da Politiker und Beamten ansonsten die unbequeme Zuwanderungsfrage für weitere 12 Jahre wieder aussitzen.

Warum optimistisch?

Zwei Überlegungen:

1. 45,2 Prozent Ja-Stimmen sind ein sehr gutes Ergebnis – angesichts der Tatsache, dass diese Initiative durchaus Radikales vorschlug. 

Radikal war der Deckel von 10 Millionen Einwohnern, den man in die Verfassung schreiben wollte. Radikal war die Tatsache, dass diese Initiative das Zeug hatte, unser Verhältnis zur EUaus den Fugen zu heben.

Wenn fast die Hälfte der Schweizer diese schwerwiegenden, da radikalen Nachteile in Kauf nimmt, dann beweist das, wie ernst sie die Zuwanderungsfrage beurteilen. 

Diesen 45 Prozent reicht es! 

Beschwichtigungen, Argumenten und Vertröstungen sind sie nicht mehr zugänglich. Insofern teile ich die Auffassung nicht, den der Politgeograf Michael Hermann am Sonntag im Tages-Anzeiger geäussert hat:

• «Die Bevölkerung sieht die Zuwanderung wohl doch nicht so negativ, wie manche gedacht hatten. Der Trump-und-AfD-Zeitgeist spielt in der Schweiz eben nur bedingt.»

Die AfD, also jene Partei, die einer ähnlichen Initiative wohl geschlossen zustimmen würde, kommt laut jüngsten Umfragen auf 27,4 Prozent. Das heisst: In Deutschland sind es bloss 27,4 Prozent, die die Zuwanderungsfrage so skeptisch ansehen wie die 45 Prozent, die das mittlerweile in der Schweiz tun. Gewiss, einer Sachfrage zuzustimmen oder eine Partei insgesamt zu unterstützen, sind nicht dasselbe, dennoch ist diese Feststellung nicht falsch:

• So xenophob wie die Schweizer geben sich nicht einmal die gebeutelten Deutschen. Herrmann täuscht sich.
   
• Nirgendwo ist der «Trump-und-AfD-Zeitgeist» heimischer. Zumal die SVP das Original, und die AfD und Trump die Kopie sind.

Wenn die Gegner dieser Initiative also meinen, sie hätten einen entscheidenden Sieg errungen, dann dürften sie sich irren: die Zuwanderung bleibt das Thema Nummer 1 unserer Innenpolitik – und dass die SVP keine Mehrheit für ihren Vorstoss zu begeistern vermochte, lag wohl nicht am Gegenstand, sondern an den Massnahmen, die sie vorschlug.

Der Deckel war das eine, das andere der fehlende Plan B. Ich gehe davon aus, dass ein grosser Teil der bürgerlichen Mitte zwar genauso zuwanderungsmüde ist wie die 45 Prozent, dass sie aber ehrlich befürchteten, wir fänden dann nicht mehr die nötigen Fachkräfte, die unsere Wirtschaft braucht.

Kurz, aus diesen 45 Prozent können schon in wenigen Jahren auch 51 Prozent werden.

2. Noch trauert die SVP – und das mag verständlich sein. Doch sie hat weit über ihre Wählerschaft neue Anhänger angesprochen. Zur Zeit bewegt sie sich um die 30 Prozent Wähleranteil, am Sonntag hat sie 45 Prozent für sich eingenommen – und das, indem sie sich als einzige Partei um eine der grössten Sorgen der Schweizer gekümmert hat. Man nennt das ein Alleinstellungsmerkmal.

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Wenn das der SVP in den kommenden eidgenössischen Wahlen nicht hilft, heisse ich Cédric. Aller Voraussicht nach bleibt die Zuwanderung eines der drängendsten Problemeauch im Jahr 2027.

• Verlieren werden dagegen aus dem gleichen Grund FDP und Mitte. Warum nur haben sie es versäumt, mit einem klugen Gegenvorschlag der SVP ihr bestes Wahlkampfthema aus der Hand zu schlagen? Das weiss nur Gott allein.

Fazit: Zwar hat die SVP diese Abstimmung verloren, Big Time, doch wird sie umso mehr die Wahlen gewinnen.

Oder um es mit Konfuzius zu sagen, dem weisen Chinesen:

«Ruhm besteht nicht darin, niemals zu fallen, sondern jedes Mal wieder aufzustehen.»
 

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Wochenstart
 

Markus Somm

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