Die Kommission empfiehlt eine Verfassungsänderung zur Klärung der Personenfreizügigkeit, wodurch ein obligatorisches Referendum entfällt. Umsetzungsgesetze sollen referumsfrei bleiben, um das EU-Paket zu schützen. Die Schubert-Praxis wird separat geregelt. Der Ständerat wird das Geschäft i ...
Die offiziellen Faktenblätter des Bundes zum neuen Freizügigkeitsabkommen informieren unvollständig und beschönigen negative Aspekte, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilweise einräumt, ohne Fehler zuzugeben. So wird behauptet, Einwanderung in die Sozialhilfe sei ausgeschloss ...
