Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative eine Ablehnung starrer Zuwanderungsgrenzen, interpretiert die 45 Prozent Ja-Stimmen aber als Warnung vor Überlastungen. Er warnt vor einer Gefährdung der Personenfreizügigkeit, falls Asylpolitik und Zuwanderung nicht besser gerege ...
Die Studie von Glaser und Stirnimann zeigt, dass die geplanten Rahmenverträge mit der EU die Einflussmöglichkeiten von Parlament, Stimmberechtigten und Kantonen deutlich schwächen, während die EU sowie der Bundesrat und die Bundesverwaltung an Macht gewinnen. Neue EU-Rechtsakte werden im e ...
Moderne Autos in der Schweiz müssen gemäss EU-Vorschriften serienmässig mit Assistenzsystemen wie Gurtwarner, Notbremsassistent oder Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet sein, was SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann als bevormundend kritisiert. Er fordert die Möglichkeit, diese Systeme abzusch ...
