Die Machtbalance im Schweizer Staat wird durch die dynamische Übernahme von EU-Recht verändert. Parlament, Stimmberechtigte und Kantone verlieren Einfluss, während der Bundesrat und die EU mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten. Direkte Demokratie bleibt formal möglich, wird aber durch wirtschaftlichen Druck seitens der EU erschwert. Die Studie sieht vermehrte Konflikte zwischen Volksinitiativen und internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Flankierende Maßnahmen werden empfohlen, um die Defizite in der Demokratie zu kompensieren. Gewinner der neuen Struktur sind EU-Institutionen und die Bundesverwaltung, Verlierer sind Parlament und Stimmberechtigte.
Die Fakten: Die dynamische Übernahme von EU-Recht verändert laut einer Studie des Zentrums für Demokratie Aarau die Machtbalance im Schweizer Staat. Formell bleiben die demokratischen Instrumente weitgehend bestehen. Materiell verlieren Parlament, Stimmberechtigte und Kantone jedoch an Einfluss.
Warum das wichtig ist: Die Befürworter der Rahmenverträge behaupten das Gegenteil: Die Demokratie sei von den Verträgen nicht betroffen. Die Studie von Professor Andreas Glaser und Martina Stirnimann (Uni Zürich) geht jetzt den Auswirkungen auf den Grund und kommt zu einem anderen Schluss.
Die wichtigsten Erkenntnisse:
