Der Nationalrat hat im März 2026 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es Kantonen erlauben soll, eine Gebühr von 50 Franken für nicht überwiesene Besuche in Spitalnotaufnahmen zu erheben, um unnötige Inanspruchnahme und steigende Kosten zu reduzieren; Befürworter sehen darin mehr Eigenver ...
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1. Ob eine Gebühr bezahlen muss, wer mit einer Bagatelle in die Notfallaufnahme eines Spitals geht.
Die Fakten: Der Nationalrat will den Kantonen erlauben, für Besuche in Spitalnotaufnahmen ohne Überweisung durch einen Arzt eine Gebühr von 50 Franken zu erheben. Befürworter sehen darin ein Mittel gegen überlastete Notfallstationen und steigende Gesundheitskosten. Gegner warnen vor Bürokratie und geringer Wirkung.
Der Stand der Dinge: Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative von 2017 aus den Reihen der Grünliberalen zurück. Kantone sollen selbst entscheiden können, ob sie einen Zuschlag von bis zu 50 Franken auf den Selbstbehalt erheben. Der Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf im März 2026 mit 96 zu 91 Stimmen zugestimmt. Für den Vorschlag stimmten die SVP, die FDP und die GLP. Dagegen sprachen sich die SP, die Mitte und die Grünen aus (Abstimmungsprotokoll). Jetzt ist der Ständerat an der Reihe.
Das Problem: Das Schweizer Gesundheitswesen ist darauf ausgelegt, dass die Bürger zuerst «persönliche Verantwortung» für ihre Gesundheit übernehmen (Art. 41 BV), dann zu ihrem Hausarzt gehen und erst dann die (teure) Infrastruktur eines Spitals benutzen. Insbesondere Ausländer sehen das genau umgekehrt. Oft haben sie deshalb gar keinen Hausarzt. Sie gehen mit jedem Problem in die Notfallaufnahme des nächstgelegenen Spitals.
Die Befürworter sagen:
Die Gegner sagen:
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sah das wie die Gegner: Sie warnte vor einer kaum vorhandenen Lenkungswirkung, vor Verwaltungsaufwand und einem «Flickenteppich» aus verschiedenen Regeln in verschiedenen Kantonen. Sie argumentierte, dass Patienten nur dann auf Alternativen ausweichen können, wenn solche überhaupt verfügbar sind. Gerade abends, nachts oder in ländlichen Regionen sei die Notaufnahme oft der einzige rasch erreichbare Zugang zur medizinischen Versorgung.
Die Prognose: Die Ständeräte – vor allem der Mitte – werden den Vorschlag, den sie einst unterstützt haben, wohl beerdigen. Das Parlament wird dann neun Jahre an der Idee gearbeitet haben. Dabei wäre gerade der möglicherweise entstehende «Flickenteppich» der einzige Weg, herauszufinden, ob die Bagatellgebühr etwas bewirkt – oder nicht.
2. Ob und wie PFAS-Chemikalien reguliert werden – oder nicht.
Die Fakten: Die ständerätliche Umweltkommission beschäftigt sich nächste Woche mit PFAS. Das sind sehr viele unterschiedliche, sehr beständige, «ewige» Chemikalien, die genau deswegen von Links-grün als «Ewigkeitschemikalien» verteufelt, von den Anwendern jedoch als besonders nützlich angesehen werden.
Die Details: Die Kommission bespricht acht Vorstösse – und sie geben wunderbar die ideologische Breite der Schweizer Politik wider:
Was man wissen muss:
Die ständerätliche Energiekommission diskutiert weiterhin das Stromabkommen. Gut steht es um das Ding nicht – die Verhandler stellen sich immer noch auf den Standpunkt, was im Abkommen nicht erwähnt sei, sei kein Problem. So naiv sind die Ständeräte offenbar nicht (und die Gebirgskantone mit ihren Wasserkraftwerken auch nicht).
In der gleichen Kommission geht es um die staatliche Liquiditätsversicherung für die Stromkonzerne. Die Steuerzahler sollen zahlen, wenn sie finanziell in Schieflage geraten. Die Strombarone (und der Nationalrat) lehnen das Gesetz mittlerweile ab, weil sie vermuten, dass der Bund sowieso zahlt (und so die Steuerzahler).
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates muss einen Vorstoss aus dem Nationalrat besprechen, der Doppelbürger zum Wehrdienst verpflichten will – entweder in ihrem Wohnsitzland oder in der Schweiz. Heute kommen sie davon, indem sie «Scheindienstleistungen im Ausland» leisten, die sie dann in der Schweiz anrechnen, und so auch keinen Wehrdienst im Wohnsitzland leisten müssen.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates bespricht die (nächste) Kartellgesetzrevision – dieses Mal geht es um die seit Jahren ausgebrütete Reform der Kommission selbst. Der Vorschlag des Bundesrates scheint vielen Nationalräten noch unausgegoren, wie man hört.
Die Gesundheitskommission des Ständerates beugt sich über einen Vorstoss aus dem Nationalrat, der etwas gegen «Gefälligkeits‑ und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern und Sozialversicherungen» unternehmen will. Das Problem hat zugenommen, der Nationalrat will da schon etwas tun. Ob es die Ständeräte auch so sehen?
Am Montag tagt auch die für das EJPD zuständige Subkommission der Geschäftsprüfungskommission. Ob sie sich der Abstimmungspropaganda von Beat Jans gegen die Nachhaltigkeitsinitiative annimmt, ist offen.
Die Finanzkommission des Ständerates berät die Verlängerung der Mehrwertsteuersubvention für den Tourismus. Der Nationalrat will den tieferen Mehrwertsteuersatz auslaufen lassen. Der Tourismus benötigt keine Subventionen. Im Ständerat dominieren jedoch die (Mitte-)Lobbyisten in dieser Sache.
Am Mittwoch findet das «finanzpolitische Seminar» der beiden Finanzkommissionen (in Basel) statt. Das ist jeweils der Anlass, bei dem das Finanzdepartement das Sprudeln der Steuerquellen, namentlich bei den Unternehmenssteuern, verkündet – und bei dem dann die Politiker jeden Anreiz bei den Ausgaben ansetzen verlieren.
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