Der Nationalrat diskutierte staatliche Mietkontrollen, die von der SP vorgeschlagen wurden, jedoch abgelehnt wurden (60 Ja- gegen 121 Nein-Stimmen). Die Sozialdemokraten lenkten die Aufmerksamkeit auf Spekulationen und Profite der Immobilienunternehmen, während andere Parteien Zuwanderung und Bauvorschriften als Ursachen für hohe Mieten nannten. Linke Politiker, darunter Michael Töngi (Grüne), sehen Vermieter als Schuldige, während SVP-Politiker Gregor Rutz die Verantwortung auf Nachfrage und Regulierung schieben. Der Autor argumentiert, dass die hohen Mietpreise durch hohe Nachfrage infolge von Zuwanderung und strengen Bauvorschriften bedingt sind.
Die Fakten: Der Nationalrat debattierte am Mittwoch im Rahmen einer ausserordentlichen Session das Thema Mieten. Die SP will mit staatlichen Mietkontrollen angebliche «Wuchermieten» unterbinden. Der Vorstoss unterlag mit 60 Ja- gegen 121 Nein-Stimmen deutlich.
Warum das wichtig ist: Die Sozialdemokratie versucht, mit der Zuwanderung und den rigiden Bauvorschriften wichtige Preistreiber im Mietpreis-Diskurs in den Hintergrund zu rücken. Es soll einzig über vermeintliche Spekulation und scheinbar unanständige Profite der Immobiliengesellschaften gesprochen werden.
