Wollen wir eine Sicherheitssteuer und ein Gesundheitsdossier?

Die Sicherheitslage in Europa erfordert eine Erhöhung des Armeebudgets mit einer geplanten Mehrwertsteuererhöhung ab 2028. Die zusätzlichen Einnahmen von 24 Milliarden Franken sollen in die Rüstungsfähigkeiten investiert werden. Das neue elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) ersetzt das gescheiterte EPD und soll automatisch für alle geschaffen werden. Widerspruch gegen das E-GD ist möglich, allerdings bleibt die Finanzierung und Verwaltungsaufwand umstritten. Die Gesundheitskommission wird in der Herbstsession über das E-GD beraten, während der Bundesrat um Zustimmung für die Steuererhöhung kämpft.