Ganz knapp: →
Der Bundesrat empfahl zuvor die Ablehnung der Nachhaltigkeitsinitiative ohne Gegenvorschlag. Justizdepartement unter Beat Jans wollte negative Auswirkungen der Zuwanderung weniger dramatisch darstellen. Bundesrat Albert Rösti und sein Generalsekretariat forderten eine verstärkte Betonung der negativen Effekte der Zuwanderung. Jans setzte sich gegen diese Vorschläge durch, was zu einer verharmlosenden Darstellung führte. Das Dokument zeigt das Spannungsfeld zwischen politischer Agenda und objektiver Sachlage im Bundesrat.
Die Fakten: Vor einem Jahr schickte der Bundesrat die Botschaft zur Nachhaltigkeitsinitiative als Parlament. Er empfahl sie ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Aus dem internen Bundesratsantrag von Bundesrat Beat Jans geht hervor, wie das Justizdepartement die Auswirkungen der Zuwanderung verharmlosen und jene der Initiative möglichst drastisch darstellen wollte – und wie sich Bundesrat Albert Rösti dagegen wehrte. Doch Jans setzte sich durch.
O-Ton Generalsekretariat UVEK: Teile des Botschaftsentwurfes sind «abstimmungspolitisch motivert und offenkundig falsch».
Warum das wichtig ist: Das Papier zeigt, dass Bundesrat Jans schon vor einem Jahr an die Übertreibungen im Abstimmungskampf dachte, die Zuwanderung verharmloste – und wie bereits die Botschaft im Zeichen der jetzigen Abstimmungspropaganda stand.
