Ganz knapp: →
Die Individualbesteuerung wurde erfolgreich eingeführt, was die FDP feiert, während die Mitte enttäuscht ist. Die Mitte fühlt sich durch den Erfolg der FDP in ihrer eigenen Initiative zur Heiratsstrafe behindert. Beide Parteien kämpfen um Wählerstimmen und politische Einflussnahme, insbesondere im Vorfeld der Wahlen 2027. Uneinigkeit im bürgerlichen Lager könnte effektivere Lösungen in Sicherheitspolitik und Altersvorsorge behindern. Eine gemeinsame bürgerliche Strategie ist erforderlich, um einem Erstarken der linken Parteien entgegenzuwirken und den Wohlstand der Schweiz zu sichern.
Die Fakten: Die Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung von Ehepaaren ist vom Stimmbürger deutlich gutgeheissen worden. Die FDP jubiliert, die Mitte reagiert säuerlich.
Warum das wichtig ist: Die von der FDP lancierte Individualbesteuerung war ein Prestigeprojekt der Partei – endlich ist ihr wieder einmal ein grosser Erfolg gelungen. Die Mitte reagiert unwirsch, weil sie selbst eine Volksinitiative zur Beseitigung der sogenannten Heiratsstrafe hängig hat. Die Partei ist deshalb nicht gut auf die FDP zu sprechen, die sie in der Familienpolitik, dem eigentlichen Kerngeschäft der Mitte, überholt hat. Nur: Ist es sinnvoll, wenn sich zwei grosse bürgerliche Parteien gegenseitig bekämpfen? Gäbe es nicht andere Probleme, die gemeinsam angegangen werden müssten?