Ganz knapp: →
Entscheidung über die Mehrwertsteuererhöhung für die Armee steht an; Ständerat muss klären, wer die Aufrüstung finanziert. Bundesrat plant Steuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte ab 2028 für einen neuen Rüstungsfonds. Finanzkommission des Nationalrats und der Ständerat diskutieren verschiedene Finanzierungskonzepte. Volksabstimmung zum Thema Mehrwertsteuer ist für 2027 geplant; Widerstand aus links-grünen und bürgerlichen Kreisen erwartet. Behandlung der Rahmenverträge beginnt am 28. September; wichtiger Schritt für die Schweiz-EU-Beziehungen. Die Verknüpfung des Stabilisierungsteils ist entscheidend, da Änderungen das gesamte Paket gefährden können.
- Ob für die Armee die Mehrwertsteuer erhöht wird – und ob dabei auch noch etwas gespart wird.
- Und dann schauen wir, wie in der Herbstsession die Rahmenverträge behandelt werden.
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