Die Schweiz hat rund 130 Verträge mit der EU, die nicht automatisch gekündigt werden. Eine Ablehnung der Rahmenverträge könnte politische Klärungen zur Übernahme von EU-Recht bringen. Die EU hat die Schweiz bereits bestraft, etwa durch den Entzug von Programmen und nicht Anerkennung finanzieller Äquivalenzen. Die Personenfreizügigkeit ist wichtig für die Wirtschaft, und eine Reduktion hätte negative Auswirkungen auf das BIP. Der Marktzugang der Schweiz zur EU ist durch Freihandelsabkommen gesichert, unabhängig von neuen Rahmenverträgen.
Zuerst einmal nichts. Die Schweiz hat rund hundertdreissig Verträge mit der EU – und keiner wird wegen einer Ablehnung der neuen Rahmenverträge automatisch gekündigt.
Aber: Eine Ablehnung an der Urne würde eine Klärung bringen: Die Schweiz will keine Verträge mit politischen Folgen wie die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht oder die Unterstellung unter die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU. Genau diese Klärung hat der Bundesrat 2021 bei der Ablehnung des Rahmenabkommens verpasst.
Und dann? Wie sich die Beziehungen zur EU weiterentwickeln werden, ist ungewiss und hängt nicht nur von der Schweiz, sondern wesentlich von der EU ab. Die EU hat nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative oder der Ablehnung des Rahmenabkommens die Schweiz bestraft und etwa die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon ausgesetzt oder die Äquivalenz unserer Finanzmarktregeln oder der Medtech-Regulierung nicht anerkannt. Derartige Nadelstiche sind wieder möglich. Die Schweiz hat für alle diese Bestrafungen der EU Wege zur Umgehung gefunden – oder die Folgen blieben gering.
