Der Draghi-Bericht kritisiert die Innovationskraft der EU aufgrund von Mängeln im Horizon-Programm und der wenigen Spitzenuniversitäten. Horizon hat ein Budget von fast 100 Milliarden Euro, verteilt sich jedoch auf zu viele Bereiche und ist übermäßig bürokratisch. Der Fokus auf disruptive Innovationen ist unzureichend, und der Zugang zu Fördermitteln ist für neue Akteure schwierig. Verbesserungen zur Entbürokratisierung des Programms wurden angekündigt. Die Kritik an der Verbindung von Horizon zur Industriepolitik wird nicht umfassend behandelt. Viele europäische Universitäten sind zu bürokratisch, um im globalen Forschungswettbewerb mitzuhalten, und Anreize zur unternehmerischen Tätigkeit fehlen. Eine Zustimmung zu den Rahmenverträgen wird als fragwürdig angesehen, angesichts der Unsicherheiten über die Teilnahme der Schweiz an Horizon.
Die Fakten: Die Innovationskraft der EU sei beschränkt. Grund dafür seien unter anderem Mängel beim Forschungsprogramm Horizon und die kleine Zahl an Spitzenuniversitäten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des ehemaligen Zentralbankchefs Mario Draghi aus dem Jahre 2024.
Warum das wichtig ist: Die Befürworter der Rahmenverträge argumentieren, dass die Verträge nicht zuletzt wegen der Teilnahme an der angeblichen «Champions League der Forschung» notwendig seien. Doch innerhalb der EU bestehen erhebliche Zweifel, ob Horizon tatsächlich die höchste Spielklasse darstellt. Am Mittwoch ist in der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft und Bildung die Diskussion über das Horizon-Programm angesetzt.
