Die Nachhaltigkeitsinitiative unterscheidet sich von früheren Abstimmungen durch den Mechanismus, dass Maßnahmen nur bei Überschreitung bestimmter Bevölkerungszahlen (9,5 Mio. und 10 Mio.) umgesetzt werden. Bei Annahme der Initiative muss der Bundesrat dem Parlament Massnahmen im Asylbereich vorschlagen, wenn die Bevölkerung 9,5 Millionen überschreitet. Wenn die Bevölkerung 10 Millionen überschreitet, müssen bestehende Abkommen neu verhandelt oder gekündigt werden. Drei Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung deuten darauf hin, dass die Schweiz möglicherweise die 10-Millionen-Grenze nicht erreichen wird. Gegner der Initiative stellen falsche Behauptungen auf und ignorieren den Mechanismus, der weiterhin Einwanderung zulässt. Ein Ziel der Initiative besteht darin, den Druck auf die Asylpolitik zu erhöhen, was die Möglichkeiten der Arbeitsmigration beeinflussen könnte. Bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit wären internationale Verträge, insbesondere mit der EU, gefährdet.
Die Fakten: Der Abstimmungskampf um die Nachhaltigkeitsinitiative tobt. Dabei kursieren viele – teils bewusst – unklare oder falsche Behauptungen.
Warum das wichtig ist: Angst vor einer Annahme verleitet zu Angstmacherei. Das untergräbt den politischen Diskurs. Ein genauer Blick in den Initiativtext lohnt sich also.
Der Kern: Entscheidend bei der Nachhaltigkeitsinitiative ist der vorgesehene Mechanismus, der sie auch von vergangenen Abstimmungen zur Begrenzung der Zuwanderung unterscheidet. Namentlich werden die vorgesehenen Massnahmen bei einer Annahme nicht automatisch umgesetzt, sondern nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind – eine ständige Bevölkerung von 9,5 Millionen beziehungsweise 10 Millionen. In anderen Worten: Bei einer Annahme passiert erst einmal nichts, ausser dass der Bundesrat einen Plan ausarbeiten muss, wie er vorgehen würde, sollten diese Grenzen überschritten werden.
