Ganz knapp: →
Paul Richli kritisiert die Bilateralen III als irreführende Verniedlichung. Die Verträge sind nicht nur eine Fortsetzung, sondern eine Integration von EU-Gesetzen. Richli warnt vor der Entmachtung schweizerischer Institutionen und der Einschränkung der direkten Demokratie. Die neuen Abkommen transformieren die Schweiz von einem gleichwertigen Partner in eine abhängige Position gegenüber der EU. Es besteht die Gefahr einer Infantilisierung der Demokratie, da die Schweiz Gesetze ohne eigenen Einfluss umsetzen muss.
Die Fakten: Paul Richli, ein renommierter Staatsrechtler, hat die Bilateralen III untersucht, insbesondere deren verfassungsrechtliche Implikationen.
Warum das wichtig ist: Starker Tobak für den Bundesrat. Von Bilateralen III zu sprechen sei eine «Verniedlichung». George Orwell in Bundesbern.
Selten haben der Bundesrat und seine Beamten sich einen Vertrag mit der EU so sehnlichst erwünscht, dass sie zu allem bereit sind, um auch das Volk mit dieser Sehnsucht anzustecken.
- Das geht sehr weit, unschweizerisch weit.