GPK-N kommt zu dem Schluss, dass kein Fixpreis für die F-35A-Kampfjets mit den USA vereinbart wurde. Die Stimmbevölkerung genehmigte 2020 die Beschaffung mit einem Kostendach von sechs Milliarden Franken. VBS kommunizierte, dass das Kostendach nicht überschritten werde, was als nicht nachvollziehbar eingeschätzt wird. Der tatsächliche Preis wird erst nach dem Abschluss des Vertrags zwischen Hersteller und US-Regierung festgelegt. Amherd informierte den Gesamtbundesrat zu spät über die möglichen Mehrkosten. Dokumente wurden nicht sachgemäß abgelegt, was zu lückenhaften Informationen führte.
Die Fakten: Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) kommt zum Schluss, dass das Verteidigungsdepartement und Armasuisse unter Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) mit den USA nie einen pauschalen Fixpreis für den Kauf von 36 Kampfjets des Typs F-35A vereinbart hatten.
Warum das wichtig ist: Die Stimmbevölkerung hatte der Beschaffung neuer Kampfjets im September 2020 mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent zugestimmt – mit einem Kostendach von sechs Milliarden Franken.
Das Problem: Nach der Abstimmung hatte das VBS mehrmals betont, dass dieses Kostendach nicht überschritten werde, da die Offerte vonseiten der USA verbindlich sei und der Verkaufspreis garantiert sei. Diese Kommunikation sei heute «nicht nachvollziehbar», schreibt die GPK-N.
