Bericht des Bundesrates thematisiert Verzögerungen bei migrationspolitischen Vorstößen. Unmut im Parlament über langsame Umsetzung vieler angenommenen Vorstöße. Wichtige Vorstöße betreffen Rückkehrabkommen mit Eritrea, Monitoring der Masseneinwanderungsinitiative, Namensänderungen für Personen mit Landesverweis und Intervention in Brüssel bzgl. Dublin-Abkommen. Mehrere Vorstöße wurden als "nicht erfüllt" eingestuft, obwohl der Bundesrat deren Umsetzung als teilweise erfolgreich betrachtet. Mangelndes politisches Engagement für die konsequente Umsetzung der Vorstöße wird kritisiert.
Die Fakten: Am Donnerstag erschien ein Bericht des Bundesrates, der erläutert, weshalb die Landesregierung zahlreiche Aufträge des Parlaments noch nicht umsetzen konnte.
Warum das wichtig ist: Gerade im Bereich der Migrationspolitik wächst im Parlament der Unmut darüber, dass viele Vorstösse nicht oder nur sehr langsam umgesetzt werden.
