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Die APK möchte einen Vorstoss für obligatorisches Ständemehr bei neuen EU-Rahmenverträgen übernehmen, um ihn möglicherweise zu stoppen. SPK-Präsidentin schlägt vor, den Vorstoss selbst zu behandeln, widerspricht damit der APK. Ein internes Schreiben der SPK betont deren Zuständigkeit für den Vorstoss. Es gibt Widerstand innerhalb der SPK, einige Mitglieder wollen auf die Anfrage der APK nicht reagieren. Das Kompetenzgerangel zwischen den Kommissionen zeigt eine tiefere Spaltung über die EU-Politik in der Schweiz. Eine alternative Idee bei der SPK könnte eine eigene Initiative zur Verfassungsänderung sein, die die EU-Verträge dem Ständemehr unterwerfen würde. Die Situation wird als intransparent und problematisch für die Demokratie interpretiert.
Wie die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates der Staatspolitischen Kommission einen Vorstoss aus der Hand nehmen will.
Die Fakten: Es ist ein Kompetenzgerangel mit offenem Ausgang: Die Befürworter der Rahmenverträge in der Aussenpolitischen Kommission (APK) wollen einen Vorstoss für ein obligatorisches Ständemehr bei den neuen EU-Rahmenverträgen an sich ziehen – offenbar, um ihn zu stoppen. In der Staatspolitischen Kommission (SPK) regt sich allerdings Widerstand gegen das Vorhaben. Die Kommission will den Vorstoss nächste Woche selber behandeln.
Was passiert ist: Die zuständige Staatspolitische Kommission sollte laut üblicher Praxis den Vorstoss behandeln. Die Aussenpolitische Kommission intervenierte jedoch mit einem Brief an das Büro des Nationalrates und beanspruchte die Zuständigkeit. Der Brief wurde an einer turbulenten Sitzung Anfang Mai gegen die Stimmen der SVP und jene von Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister verabschiedet. APK-Präsidentin Sibel Arslan hat den Brief unterzeichnet. Wer ihn beantragt hat, will sie auf Anfrage nicht offenlegen. Das Büro besprach am Freitag den Vorgang, überliess den Entscheid jedoch gemäss Auskunft vom Montag der SPK.
Der Widerstand: SPK-Präsidentin Nina Schläfli (SP, TG) schlug der SPK trotzdem einen Antwortbrief vor. Gemäss dem Schreiben haben «rechtliche Abklärungen» der Kommission ergeben, dass die SPK «automatisch» zuständig sei – und nicht die APK. Und das Büro habe in der Angelegenheit gar nichts zu entscheiden. Die im Vorstoss behandelten Themen lägen zudem «vorwiegend im Zuständigkeitsbereich der SPK».
Das Manöver: Nicht einverstanden damit war die grüne Nationalrätin Greta Gysin (TI), selber Mitglied der SPK. In einem Mail an die Kommissionsmitglieder behauptet sie, das Büro habe «ausdrücklich» entschieden, dass die APK zuständig sei. Das Verwirrspiel funktionierte mindestens in einem Fall: Prompt schloss sich GLP-Nationalrätin Céline Weber (VD) Greta Gysin an.
