Die Neutralität der Schweiz basiert nicht auf moralischen Prinzipien, sondern auf Machtkalkulation. Historische neutral bleibende Länder wie Belgien und die Niederlande wurden trotzdem überfallen. Die militärische Fähigkeit der Schweiz zur Selbstverteidigung ist fragwürdig; die Armee ist unterfinanziert. Neutralität nützt heute weder den Schweizern noch anderen Ländern, da die geopolitischen Realitäten sich verändert haben. Die Schweiz nutzt eine pragmatische Außenpolitik, die vom historischen Neutralitätsanspruch abweicht. Das Potential zur Glaubwürdigkeit der Neutralität hängt von der militärischen Stärke und dem Nutzen für andere Staaten ab. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Neutralität könnte eine engere Kooperation mit der NATO zur Folge haben.
«Kein Krieg» – mit diesem Versprechen werben die Befürworter der Neutralitätsinitiative. Einfacher kann Politik kaum dargestellt werden: Wer neutral bleibt, wird nicht angegriffen. Wer nicht Partei ergreift, bleibt vom Krieg verschont.
Das tönt gut, nur leider ist die Welt nicht so eingerichtet.
Neutralität funktioniert nur, wenn andere Staaten sie respektieren. Und sie respektieren sie nicht, weil ein kleines Land sich selbst für neutral erklärt. Sie tun es, wenn die Neutralität in ihrem Interesse liegt – oder wenn sie mit einem hohen Preis rechnen müssen, falls sie die Neutralität verletzen. Das ist die unbequeme Wahrheit hinter der Schweizer Neutralität.
Belgien und die Niederlande waren im Ersten und Zweiten Weltkrieg neutral. Es hat ihnen wenig genützt. Beide wurden von Deutschland überfallen. Neutralität schützt nicht vor Krieg, wenn der Gegner darin keinen Grund zur Zurückhaltung erkennt.
