Der Nationalrat beschließt Verschärfungen im Asylbereich, trotz Widerstand von SP-Justizminister Beat Jans. Zwei von vier SVP-Vorstößen und ein FDP-Vorstoß werden angenommen, während Vorstöße zur Lockerung abgelehnt werden. Zustimmung zur Ausschaffung von Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Ablehnung von konsequenten Ausschaffungen straffälliger Ausländer und der Aufhebung des Schutzstatus S. FDP und Mitte-Partei zeigen sich bei einigen Vorstößen unentschlossen.
Die Fakten: Der Nationalrat hat Verschärfungen im Asylbereich beschlossen, obwohl Beat Jans im Ratssaal dagegen geweibelt hatte. Es bleibt aber bei einem bürgerlichen Teilerfolg – weil Mehrheiten der FDP und der Mitte-Partei bei mehreren Vorstössen eingeknickt sind.
Warum das wichtig ist: Das Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans gerät damit weiter unter Druck – vorausgesetzt, dass die Vorstösse auch im Ständerat entsprechende Mehrheiten finden.
