Bundesrat schlägt vor, dass systemrelevante Banken Auslandsbeteiligungen vollständig mit hartem Eigenkapital absichern müssen. Ziel ist es, das Risiko von Bankenrettungen auf Aktionäre und nicht Steuerzahler zu verlagern. Reform soll insbesondere die UBS stärken, geschätzte Erhöhung der Eigenmittel um 20 Milliarden US-Dollar. Politische Unterstützung, jedoch auch Vorbehalte und Ablehnung von verschiedenen Parteien. Der Beschluss ist ein Kompromiss, der keine radikalen Änderungen versprach und international abgestimmt wurde.
Die Fakten: Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Krise rund um die Credit Suisse: Systemrelevante Banken sollen ihre Auslandsbeteiligungen künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen. Dies schlägt er dem Parlament vor. Mit einer Verordnungsänderung verlangt er schon ab 2027 mehr Eigenmittel.
Warum das wichtig ist: Wer trägt das Risiko einer Grossbank wie der UBS? Gemäss Bundesrat müssen es die Aktionäre sein – und nicht die Steuerzahler.
Die Details: Die Regulierung sei eine «zentrale Massnahme zur Stärkung der Finanzstabilität», schreibt der Bundesrat. Hintergrund ist eine Diagnose: Die Beteiligungen im Ausland seien bisher «ungenügend mit hartem Eigenkapital abgesichert» gewesen – und ein zentraler Faktor, warum sich die Credit Suisse 2023 nicht selbst habe stabilisieren können und der Staat eingreifen musste. Die Reform zielt darauf ab, dass Banken in Krisen Tochtergesellschaften verkaufen können, ohne ihr Eigenkapital zu schädigen. Damit soll die Wahrscheinlichkeit sinken, dass die gesamte Bank abgewickelt oder gerettet werden muss.
O-Ton: «Das Risiko wird von den Aktionären und nicht von den Steuerzahlenden getragen».
