Thomas Burgherr von der SVP fordert eine jährliche „Löschwoche“ im Parlament zur Identifikation und Löschung überflüssiger Gesetze. Die „Löschwoche“ soll mediale Aufmerksamkeit auf den Abbau von Vorschriften lenken und Anreize für Parlamentarier schaffen. Bürger sollen belastende Vorschriften melden können, die dann besprochen werden. Burgherr wird als konsequent wirtschaftsliberal wahrgenommen, im Gegensatz zu vielen Politikern, die inkonsistente Positionen vertreten.
Das ist passiert: Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr fordert, dass sich das Parlament künftig jährlich eine Woche nur mit dem «Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen» befasst. Heute Abend wird der Nationalrat über seinen Vorstoss abstimmen.
Der Helden-Faktor: Normalerweise profilieren sich Parlamentarier durch Vorstösse, die zu neuen Gesetzen führen. Burgherr setzt sich hingegen mit dem Kampf gegen unnötige Vorschriften in Szene. Der Zimmermeister will jedes Jahr einen «parlamentarischen Frühlingsputz» durchführen. Als Unternehmer kennt er die Belastungen, die wegen einer zu hohen Regulierungsdichte entstehen.
